Entgeltfortzahlung auch während einer ambulanten Kur?

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Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann einen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. der Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Betroffene müssen daher gegebenenfalls Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können.

Eine Landesangestellte war seit 2002 als Köchin beschäftigt. Im Oktober 2013 unterzog sie sich einer 3-wöchigen von der AOK Niedersachsen bezuschussten ambulanten Kur auf der Insel Langeoog. Im dortigen Kur- und Wellnesscenter erhielt sie insgesamt 30 Anwendungen (z.B. Meerwasserwarm- und Bewegungsbäder, Massagen, Schlickpackungen, Lymphdrainagen) und inhalierte täglich in der Brandungszone.

Das Land weigerte sich im Vorfeld der Kur, die Mitarbeiterin für die Dauer der Reha unter Fortzahlung ihrer Vergütung freizustellen. Daraufhin beantragte sie 15 Tage Urlaub, der bewilligt wurde. Im Anschluss an die Kur verlangte sie vom Land, dass der für die Kur genommene Urlaub nicht auf ihren Urlaubsanspruch angerechnet werden dürfe, da sie während der Kur einen Anspruch auf Lohnfortzahlung gehabt habe.

Doch auch das Bundesarbeitsgericht stellte in letzter Instanz klar: Das Land als Arbeitgeber darf den wegen der Kur gewährten Urlaub auf den Urlaubsanspruch der Angestellten anrechnen.

Besteht keine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, dürfen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 10 BUrlG nicht auf den Urlaub angerechnet werden, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht.

Ein solcher Anspruch setzt bei gesetzlich Versicherten voraus, dass die vom Träger der Sozialversicherung oder einem sonstigen Sozialleistungsträger bewilligte ambulante Vorsorgekur in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird (§ 9 Abs. 1 EFZG).

Dazu zählen allerdings nur Einrichtungen, die den Anforderungen des § 107 Abs. 2 SGB V genügen. Dies war hier bei dem Kur- und Wellnesscenter, in dem die Mitarbeiterin die ambulante Kur durchgeführt hat, nicht der Fall (BAG, Urteil vom 25.5.2016, 5 AZR 298/15 ).

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