Deutschsprachiger Arbeitsvertrag muss für Ausländer nicht übersetzt werden

 - 

Wer als ausländischer Arbeitnehmer kein Deutsch spricht oder versteht und dennoch einen in deutscher Sprache verfassten Arbeitsvertrag unterschreibt, tut dies auf eigenes Risiko. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, einen solchen Vertrag zu unterschreiben. Der Arbeitgeber muss diesen auch nicht übersetzen.

Ein portugiesischer Kraftfahrer war für eine Spedition mit Sitz in Pirmasens im internationalen Transport tätig. Das Einstellungsgespräch wurde in portugiesischer Sprache geführt, der Arbeitsvertrag war in deutscher Sprache verfasst. Der Vertrag enthielt eine Verfallsklausel, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten geltend zu machen sind.

Der Fahrer verlangte im April 2011 ausstehenden Lohn aus Dezember 2010 sowie eine Reisekostenpauschale für länger zurückliegende Fahrten. Zu spät, hielt der Arbeitgeber ihm entgegen, verwies auf die Klausel und zahlte nicht. Der Portugiese hielt die Klausel für unwirksam. Er sei der deutschen Sprache nicht mächtig.

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest: Für die Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer der deutschen Sprache mächtig ist oder nicht. Zudem ist es irrelevant, in welcher Sprache die Vertragsverhandlungen geführt wurden.

Niemand muss einen in einer fremden Sprache verfassten Arbeitsvertrag unterschreiben. Jeder Bewerber kann sich vom potenziellen Arbeitgeber Bedenkzeit erbeten, ihn um eine Übersetzung bitten oder selbst für eine solche sorgen. Nutzt ein Bewerber diese Möglichkeiten nicht und unterschreibt trotzdem, geht dies zu seinen Lasten (z.B. versäumt er aus Unwissenheit eine Ausschlussfrist und macht deshalb an sich berechtigte Ansprüche verspätet geltend).

Darüber hinaus verwiesen die Richter den Fall an das zuständige Landesarbeitsgericht zurück. Hier ist zu klären, ob überhaupt deutsches Recht anzuwenden ist. Entscheidend ist, wo der Mann gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (BAG, Urteil vom 19.3.2014, 5 AZR 252/12 (B) ).

Weitere News zum Thema

  • Mindestlohn als Grundlage der Nachzahlung für Dauerpraktikantin

    [] Eine als Praktikantin angestellte Mitarbeiterin, die mehr als fünf Jahre lang 43 Stunden pro Woche für ein Monatsgehalt von nur 300,00 € beschäftigt war, kann verlangen, dass der Arbeitgeber Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt. Grundlage der Vergütung für Dauerpraktikanten ist der Mindestlohn. mehr

  • Entgeltfortzahlung auch während einer ambulanten Kur?

    [] Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann einen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. der Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Betroffene müssen daher gegebenenfalls Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können. mehr

  • Formmangel bei Elternzeitantrag kostet Sonderkündigungsschutz

    [] Wer Elternzeit beansprucht, muss die gesetzliche Schriftform wahren. Ein Antrag per E-Mail oder Fax reicht dazu nicht aus. Der Formmangel bedingt, dass Elternzeit nicht wirksam beantragt wurde, somit der Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit entfällt und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen darf. mehr

  • Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung

    [] Als Arbeitnehmer können Sie nicht darauf vertrauen, dass Ihr Arbeitgeber Raucherpausen dauerhaft vergütet. Ein entsprechender Vergütungsanspruch kann jedenfalls nicht auf betriebliche Übung gestützt werden, sofern der Arbeitgeber die Häufigkeit und Dauer der Pausen nicht kennt. mehr

  • Tarifliche Ausschlussfrist wird nicht durch Klageerhebung gewahrt

    [] Findet in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist Anwendung, innerhalb derer ein Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.