Darf die Auszahlung von Weihnachtsgeld von einer Stichtagsregelung abhängen?

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Die Auszahlung einer Sonderzahlung mit Mischcharakter, die sowohl die Betriebstreue belohnt als auch eine Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, darf in einem Formulararbeitsvertrag nicht von einer Stichtagsregelung abhängig gemacht werden.

Die Mitarbeiter eines Verlages hatten mehrere Jahre in Folge jeweils mit dem Novembergehalt eine Sonderzahlung erhalten, die als Gratifikation bzw. Weihnachtsgratifikation bezeichnet war.

Der Arbeitgeber verschickte dazu im Herbst immer ein Schreiben mit sogenannten Richtlinien. Darin wurde geregelt, die Zahlung erfolgt nur an Verlagsangehörige, die sich am 31. 12. in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden. Wer im Laufe des Jahres in den Betrieb eintritt, erhält die Sonderzahlung anteilig. Sie beträgt für jeden Kalendermonat 1/12 des Bruttomonatsgehalts.

Ein Mitarbeiter hatte sein Arbeitsverhältnis zum 30. 9. gekündigt. Er forderte zumindest ein anteiliges Weihnachtsgeld von 9/12 für das letzte Jahr.

Das Bundesarbeitsgericht hatte das letzte Wort im Streit darüber, ob der ausgeschiedene Mitarbeiter Anspruch auf (anteiliges) Weihnachtsgeld hat. Laut der Regelung in der Richtlinie handelt es sich hierbei um eine Sonderzahlungen mit Mischcharakter. Hier wird einerseits die Betriebstreue belohnt, andererseits die im Jahresverlauf erbrachte Leistung vergütet.

Solche Zahlungen dürfen nicht von einer Stichtagsregelung abhängig gemacht werden. Das benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, weil damit dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteter Lohn entzogen wird. Gemäß den Richtlinien wurde deshalb der Vergütungsanspruch monatlich anteilig erworben (BAG, Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12 ).

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