Bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit sind Blaumacher-Fotos zulässig

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Wer beim Blaumachen erwischt wird, muss sich gefallen lassen, dass er dabei fotografiert wird. Der Arbeitgeber darf den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dadurch erschüttern, sofern ein konkreter Verdacht besteht, der Mitarbeiter täusche die Arbeitsunfähigkeit vor.

Ein Arbeitnehmer war durch einen Neurologen arbeitsunfähig krankgeschrieben. Während der Krankschreibung traf ihn sein Vorgesetzter an einer Autowaschanlage, wo er in guter körperlicher Verfassung einen Pkw reinigte. Der Vorgesetzte hielt die Szene mit seinem Fotohandy fest.

Dies führte zunächst zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung und mündete in eine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer erhob unabhängig vom Kündigungsschutzprozess Unterlassungsklage. Die fotografische Überwachung sei unzulässig gewesen und damit zu unterlassen. Außerdem verlangte er, dass ihm die Fotos (bzw. die entsprechenden Dateien) ausgehändigt werden.

Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte er damit keinen Erfolg. Die Anfertigung der Fotos war zulässig und verletzte den Mitarbeiter nicht in seinen Rechten.

Hat ein Arbeitgeber Zweifel am Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, darf er diese erschüttern und sich hierbei auch Kontrollmaßnahmen bedienen. Im vorliegenden Fall bestand der Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit. Dieser wurde dadurch untermauert, das der Mann trotz Krankschreibung beim Autowaschen angetroffen wurde und einen körperlich gesunden Eindruck machte. Dieses Umstände sollten die Fotos belegen. Da die Autowaschanlage öffentlich zugängig ist, liegt kein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers vor.

Im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch fehlt es hier aber an der erforderlichen Wiederholungsgefahr. Die Fotos wurden lediglich im laufenden Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht vorgelegt und sonst nicht verwendet (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.7.2013, 10 SaGa 3/13 ).

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