Bei Sonderurlaub bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch bestehen

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Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen unbezahlten Sonderurlaub, mindert das den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht. Dieser Anspruch darf nicht gekürzt werden – sofern keine gesetzliche Sonderregelung besteht.

Eine Krankenschwester war seit August 2002 bei einer Universitätsklink beschäftigt. Vom 1.1.2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.9.2011 hatte sie mit ihrem Arbeitgeber unbezahlten Sonderurlaub vereinbart. Anschließend verlangte sie die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Dem wollte die Klinik nicht nachkommen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch erhalten. Gewährt der Arbeitgeber Sonderurlaub, darf er diesen Anspruch nicht kürzen –sofern keine gesetzliche Sonderregelung besteht.

Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 3 BUrlG unabdingbar. Der gesetzliche Urlaubsanspruch setzt nur voraus, dass das Arbeitsverhältnis rechtlich besteht und die einmalige 6-monatige Wartezeit erfüllt ist. So liegt hier der Fall: Mit dem Beginn des Kalenderjahres 2011 entstand für die Arbeitnehmerin demnach der gesetzliche Urlaubsanspruch.

Das BUrlG enthält keine Regelung zur Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses. Eine solche Rechtsfolge kann sich nur aufgrund von spezialgesetzlichen Regelungen ergeben (z.B. bei Elternzeit oder Wehrdienst; BAG, Urteil vom 6.5.2014, 9 AZR 678/12 ).

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