Bei Kantinenunfall eines Arbeitnehmers greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht!

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Erleidet ein Arbeitnehmer während einer Pause in der Kantine seines Arbeitgebers einen Unfall, so steht er in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Heilbronn hervor.

Ein 50-jähriger Arbeitnehmer war während seiner Mittagspause in der Werkskantine seines Arbeitgebers auf einer verschütteten Salatsoße ausgerutscht und hingefallen. Bei dem Sturz wurde er so schwer am linken Ellenbogen verletzt, dass er einen Dauerschaden davontrug.

Privatvergnügen

Doch obwohl sich der Unfall im unmittelbaren beruflichen Umfeld des Mannes ereignet hatte, lehnte es die Berufsgenossenschaft ab, den Vorfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Begründung: Essen und Trinken gehöre zu den menschlichen Grundbedürfnissen und somit zu dem in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versicherten privaten Lebensbereich.

Im Übrigen stehe es jedem Beschäftigten frei, an welchem Ort er während seiner Pausen Nahrung zu sich nehme. Niemand sei dazu gezwungen, die Dienste einer Werkskantine in Anspruch zu nehmen.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit entgegnete der Arbeitnehmer dieser Argumentation, dass es von der Werksleitung erwünscht sei, dass die Beschäftigten des Betriebes ihr Mittagsmahl gemeinsam einnehmen. Aus diesem Grund werde die Werkskantine von dem Arbeitgeber auch subventioniert. Das Werksgelände sei außerdem dermaßen groß, dass es kaum möglich sei, sein Essen außerhalb des Betriebes einzunehmen.

Keine Regel ohne Ausnahme

Mit seiner Klage hatte der Mann trotz allem keinen Erfolg. Sie wurde vom Sozialgericht Heilbronn als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts gehört die Nahrungsaufnahme eines Beschäftigten grundsätzlich nicht zu den in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Verrichtungen. Denn Essen und Trinken ist für jeden unabhängig von seiner versicherten Tätigkeit erforderlich.

Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur in Fällen möglich, in denen eine Tätigkeit ein besonders starkes Durst- und Hungergefühl auslöst oder wenn es ein dicht getakteter Arbeitsablauf unmöglich macht, dass ein Beschäftigter seine Mahlzeiten an einem anderen Ort einnehmen kann. Versicherungsschutz besteht darüber hinaus im Rahmen von Geschäftsessen.

Jetzt wird der Pächter verklagt

Im Fall des gestürzten Arbeitnehmers lag jedoch keiner dieser Ausnahmetatbestände vor. Bei einer Mittagspause von immerhin einer Stunde wäre es ihm nämlich durchaus möglich gewesen, seine Mahlzeit auch außerhalb der Betriebskantine einzunehmen. Dem stand der Wunsch der Betriebsleitung, die Mahlzeiten in der Kantine einzunehmen, nicht entgegen.

Nach Aussage eines Gerichtssprechers hat der Verunfallte angekündigt, nunmehr Ansprüche gegenüber dem Pächter der Kantine wegen des verschmutzten Fußbodens und seines dadurch verursachten Sturzes geltend machen zu wollen.

Übrigens: Das Sozialgericht Berlin hatte bereits in einem anderen Fall entschieden, dass die Nahrungsaufnahme nur in Ausnahmefällen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (SG Heibronn, Urteil vom 26.3.2012, Az. S 5 U 1444/11).

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