Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für Mobbing-Fälle

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Mobbing-Opfer, die sich rechtlich gegen die erlittenen Schikanen zur Wehr setzen möchten, stehen nicht unter Zeitdruck. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, vertragliche Ausschlussfristen, die oft eine kurze Frist für Klagen vorsehen, finden auf Mobbing-Fälle keine Anwendung.

Die Leiterin einer Tankstellen war bereits 13 Jahre im Betrieb beschäftigt, ehe ein neuer Eigentümer die Tankstelle übernahm. Dieser schikanierte, beschimpfte und beleidigte die Frau fast täglich und belästigte sie sexuell. Nach zweieinhalb Monaten war die Frau dauerhaft krank.

Im März 2010 teilte die Angestellte ihrem Arbeitgeber mit, sie habe Strafanzeige wegen Beleidigung und sexueller Belästigung gestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde daraufhin zum 31.5.2010 aufgelöst. Im August 2010 reichte sie eine Klage wegen Mobbings ein und verlangte Schmerzensgeld.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, da im schriftlichen Arbeitsvertrag eine 3-monatige Ausschlussfrist vereinbart worden war, die die Frau versäumt hatte.

Das Bundesarbeitsgericht korrigierte diese Entscheidungen jedoch und verwies auf das Gesetz: Anders als in Tarifverträgen darf in einem Arbeitsvertrag die Haftung wegen Vorsatz weder ausgeschlossen noch zeitlich beschränkt werden.

Das bedeutet, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist die Haftung wegen Vorsatz nicht erfasst. Da Mobbing-Attacken vorsätzlich geschehen, findet auf Ansprüche aus solchen Handlungen die Anschlussfrist keine Anwendung. Die Klage war deshalb nicht verfristet, und die Vorinstanz hat nun zu prüfen, ob sich die Mobbing-Vorwürfe bestätigen (BAG, Urteil vom 20.6.2013, 8 AZR 280/12 ).

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