Arbeitnehmerüberwachung ohne berechtigten Grund ist unzulässig

 - 

Ein Arbeitgeber darf bei Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv nur dann beauftragen, den Arbeitnehmer zu überwachen, wenn sein Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich gemachte Videoaufnahmen oder Fotos gilt dasselbe. Ohne berechtigten Anlass macht er sich hingegen schadensersatzpflichtig.

Eine als Sekretärin der Geschäftsleitung tätige Mitarbeiterin war nach nur einem halben Jahr Beschäftigungszeit arbeitsunfähig erkrankt, zunächst wegen einer Bronchialerkrankung. In der Folge kam es zu sechs weiteren Krankschreibungen – zuletzt von einem Facharzt für Orthopädie.

Der Arbeitgeber hegte den Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit und schaltete einen Detektiv ein. Dieser beobachtete die Frau und erstellte Videoaufnahmen bzw. Fotos (z.B. wie sie einen Hund streichelt oder auf dem Weg zum Waschsalon).

Die Arbeitnehmerin sah sich aufgrund der heimlichen Aufnahmen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 10.500,00 € wegen erheblicher psychischer Beeinträchtigungen durch die Observation.

Das Bundesarbeitsgericht sprach ihr ein Schmerzensgeld zu – allerdings nur in Höhe von 1.000,00 €. Begründung: Der Detektiveinsatz war rechtswidrig. Der Arbeitgeber hatte keinen berechtigten Anlass, die Mitarbeiterin observieren zu lassen. Er konnte den Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nicht auf konkrete Fakten stützen.

Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht dadurch erschüttert, dass sich ein Krankheitsbild ändert oder das Attest von unterschiedlichen Ärzten ausgestellt wird (BAG, Urteil vom 19.2.2015, 8 AZR 1007/13 ).

Weitere News zum Thema

  • Mindestlohn als Grundlage der Nachzahlung für Dauerpraktikantin

    [] Eine als Praktikantin angestellte Mitarbeiterin, die mehr als fünf Jahre lang 43 Stunden pro Woche für ein Monatsgehalt von nur 300,00 € beschäftigt war, kann verlangen, dass der Arbeitgeber Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt. Grundlage der Vergütung für Dauerpraktikanten ist der Mindestlohn. mehr

  • Entgeltfortzahlung auch während einer ambulanten Kur?

    [] Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann einen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. der Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Betroffene müssen daher gegebenenfalls Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können. mehr

  • Formmangel bei Elternzeitantrag kostet Sonderkündigungsschutz

    [] Wer Elternzeit beansprucht, muss die gesetzliche Schriftform wahren. Ein Antrag per E-Mail oder Fax reicht dazu nicht aus. Der Formmangel bedingt, dass Elternzeit nicht wirksam beantragt wurde, somit der Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit entfällt und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen darf. mehr

  • Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung

    [] Als Arbeitnehmer können Sie nicht darauf vertrauen, dass Ihr Arbeitgeber Raucherpausen dauerhaft vergütet. Ein entsprechender Vergütungsanspruch kann jedenfalls nicht auf betriebliche Übung gestützt werden, sofern der Arbeitgeber die Häufigkeit und Dauer der Pausen nicht kennt. mehr

  • Tarifliche Ausschlussfrist wird nicht durch Klageerhebung gewahrt

    [] Findet in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist Anwendung, innerhalb derer ein Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.