Arbeitgeber darf ab dem ersten Krankheitstag Attest verlangen - ohne Begründung

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Der Grundsatz lautet: Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung müssen Sie als Arbeitnehmer vorlegen, wenn die Krankheit länger als drei Tage dauert. Davon darf der Arbeitgeber aber abweichen. Er kann die Vorlage eines Attests schon am ersten Tag verlangen - und zwar ohne Begründung.

Eine Journalistin war seit 1982 beim Westdeutschen Rundfunk angestellt. Sie war all die Jahre selten durch Krankheit aufgefallen. Für den 30.11.2010 hatte sie einen Dienstreiseantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Sie meldete sich für diesen Tag krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Ihr Arbeitgeber forderte sie daraufhin auf, zukünftig bereits am ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest vorzulegen.

Mit dieser Weisung war die Angestellte nicht einverstanden. Sie argumentierte, der Arbeitgeber müsse eine solche Weisung sachlich begründen. Außerdem sehe der für sie geltende Tarifvertrag eine derartige Regelung nicht vor.

Das Bundesarbeitsgericht stellte sich jedoch auf Seiten des Arbeitgebers - mit Hinweis auf das Gesetz (§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG). Das gibt dem Arbeitgeber das Recht, einseitig Abweichendes anzuordnen. So darf er die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an verlangen.

Der Arbeitgeber muss diese Entscheidung nicht begründen. Sie steht vielmehr in seinem freien Ermessen. Es muss beispielsweise nicht der begründete Verdacht vorliegen, der Arbeitnehmer habe bereits in der Vergangenheit eine Erkrankung vorgetäuscht.

Eine Regelung im Tarifvertrag steht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nur entgegen, wenn dort die Geltung des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausgeschlossen wird. Das war hier jedoch nicht der Fall (BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11 ).

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