Zu schnell gefahren: Keine automatische Mitschuld

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Überschreiten Sie beim Überholen die zulässige Höchstgeschwindigkeit und kommt es dabei zu einem Unfall, haften Sie nicht automatisch. Eine (Mit-)Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn die zu hohe Geschwindigkeit für den Unfall ursächlich war.

Ein Motorradfahrer überholte innerorts einen Pkw, der 50 km/h fuhr. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Beim Überholvorgang kam es zu einer Kollision mit einem Fahrzeug auf der linken Straßenseite, welches gerade dabei war, aus einer Parklücke herauszufahren. Der Motorradfahrer wurde bei dem Unfall verletzt, das Motorrad erlitt einen Totalschaden.

Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm sprachen dem Motorradfahrer 8.000,00 € Schmerzensgeld und 11.500,00 € Schadensersatz zu.

Nach Ansicht der Richter war der Autofahrer allein Schuld an dem Unfall. Er hätte sich vor Ausfahrt aus der Parklücke vergewissern müssen, dass er den fließenden Verkehr nicht gefährdet. Nach der Straßenverkehrsordnung hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt oder gefährdet wird.

Allein der Umstand, dass der Motorradfahrer die Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, begründet keine Mitschuld an dem Unfall. Denn seine Handlung war nicht ursächlich für den Unfall. Wäre er langsamer gefahren, hätte sich dieser trotzdem ereignet. Das zu schnelle Überholen ist in diesem Fall daher lediglich als Geschwindigkeitsverstoß zu ahnden (OLG Hamm, Urteil vom 4.2.2014, 9 U 149/13 ).

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