Vorfahrtsregel auf Parkplätzen

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Die Rechts vor links-Regel gilt auf Parkplätzen nur dann, wenn Fahrbahnmarkierungen ähnlich denen einer Straße eingezeichnet sind.

Ein Autofahrer fuhr mit seinem PKW von der Straße auf ein Parkplatzgelände. Eine Autofahrerin befand sich bereits auf dem Parkplatzgelände und kam von links auf ihn zugefahren. Dabei kam es zu einer Kollision. Auf dem Parkplatzgelände sind Parkbuchten und ein Zebrastreifen eingezeichnet.

Der gegnerische Haftpflichtversicherer erstattete dem Fahrer 50 % seines Schadens. Er bestand jedoch darauf, seinen gesamten Schaden ersetzt zu bekommen. Schließlich gelte die Rechts vor links-Regel, weshalb die Fahrerin hätte warten müssen.

Das Landgericht Detmold lehnte die Erstattung des gesamten Schadens ab. Beide Fahrer sind gleichermaßen Schuld an dem Unfall und haben jeweils 50 % des Schadens zu tragen.

Sie hätten beide besonders aufeinander Rücksicht nehmen müssen. Denn die Rechts vor links-Regel gilt auf einem Parkplatz nur, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung gleichartig sind, so dass der Straßencharakter der Fahrbahnen offensichtlich ist.

Im vorliegenden Fall wies das Parkplatzgelände jedoch nur Parkflächenmarkierungen auf. Die Fahrspuren dienen gerade nicht dem fließenden Verkehr, sondern nur dem Ein- und Ausparken. Die Vorfahrtsregel gilt daher nicht. Auch der eingezeichnete Zebrastreifen ändert hieran nichts (LG Detmold, Urteil vom 2.5.2012, 10 S 1/12, NJW-RR 2012 S. 1173).

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