Nicht ausgewichen: Mitschuld bei Zusammenstoß mit Gegenverkehr auf enger Straße

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Eine Mitschuld trägt bei einer Kollision auf enger Straße ein Autofahrer, der noch Platz zum Ausweichen gehabt hätte, auch wenn er seine Fahrspur nicht verlassen hatte.

Auf einer exakt 4,65 Meter breiten Straße waren sich zwei Fahrzeuge begegnet. Die Straße war zu eng für beide Fahrzeuge. Die Fahrzeuge streiften sich, was zu erheblichen Blechschäden führte. Jeder Fahrer gab dem andern die Schuld am Unfall.

Das Gericht gab dem Autofahrer, der selbst auf die Gegenfahrbahn gekommen war, die Hauptschuld. Er musste 70 % des Schadens tragen. Die übrigen 30 % wurden dem anderen Fahrer auferlegt, obwohl dieser nachweislich seine Spur nicht verlassen hatte. Grund: Er hätte an der Kollisionsstelle noch etwa 40 cm nach rechts in Richtung Fahrbahnrand ausweichen können. Nach Auffassung des Gerichts hätte bereits ein Ausweichen von nur 15 cm nach rechts den Schaden erheblich reduziert. Wahrscheinlich wären die Blechschäden reduziert worden auf zwei abgerissene Außenspiegel.

Grund für diese Mithaftung ist das in § 2 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung normierte Rechtsfahrgebot, das vom Autofahrer verlangt, möglichst weit rechts auf seiner Fahrspur zu fahren. Nach einer Faustregel ist dafür ausreichend, wenn zwischen Fahrzeug und Spurbegrenzung etwa ein Meter Abstand ist. Diese gilt aber nur bei ausreichend breiten Fahrspuren, sozusagen bei normalen Straßenverhältnissen. Handelt es sich um eine sehr enge Straße, hilft diese Faustregel nicht weiter, wenn es zu einem Zusammentreffen mit Gegenverkehr kommt. Dann muss eben soweit rechts wie möglich gefahren werden.

Im Übrigen gilt auch hier die Regel, dass auch wer sich ansonsten korrekt verhält, alles tun muss, um einen Unfall zu verhindern (OLG München, Urteil vom 11.4.2014, 10 U 4173/13).

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