Möglicherweise unerlaubtes Entfernen vom Unfallort lässt Versicherung nicht automatisch entfallen

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Selbst wenn eine Unfallflucht begangen wurde, führt das nicht zwangsläufig zu einem Verlust des Anspruchs gegen den eigenen Kaskoversicherer. Der Unfallfahrer muss jedoch unverzüglich seinen Versicherer über den Unfall informieren.

Ein Mann hatte eines Nachts einen Autounfall. Nach seinen Angaben wollte er auf der Straße stehenden Rehen ausweichen, kam deshalb von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Der Baum und das Fahrzeug wurden erheblich beschädigt. Dem Fahrer selbst ist nichts passiert. Nach dem Unfall verständigte er zwar den ADAC als Abschleppdienst, jedoch nicht die Polizei.

Nun verlangt er von seinem Kaskoversicherer die Regulierung des Schadens in Höhe von 27.000,00 €. Der Versicherer lehnt die Zahlung mit der Begründung ab, der Fahrer habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Dadurch seien die Aufklärungsobliegenheiten im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen verletzt.

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben dem Unfallfahrer Recht. Der Versicherer darf die Zahlung nicht pauschal mit der Begründung ablehnen, dass eine Unfallflucht nach § 142 Abs. 2 StGB begangen worden sei.

Der Versicherer hat zwar ein Aufklärungsinteresse. Diesem genügt es jedoch, wenn der Unfallfahrer die notwendigen Informationen dem Versicherer noch unverzüglich mitteilt.

Im vorliegenden Fall hat der Fahrer angegeben, den Versicherer bzw. seinen Versicherungsagenten unverzüglich informiert zu haben. Wenn das stimmt, hat er seine Aufklärungspflichten nicht verletzt und der Versicherungsschutz bleibt bestehen.

Die Vorinstanzen haben dazu jedoch keinen Beweis erhoben. Deshalb konnte der Fall noch nicht abschließend entschieden werden und wurde noch einmal an das OLG Dresden zurückverwiesen. Die vom BGH hier aufgestellten Grundsätze sind aber unabhängig davon gültig und zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.11.2012, Az: IV ZR 97/11).

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