Kein Versicherungsschutz mit 2,1 Promille!

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Ein Versicherer kann seine Leistungen entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherten nach einem Unfall bis zum völligen Zahlungsausschluss herabsetzen. Das gilt besonders für Unfälle unter Alkoholeinfluss.

Die Teilnahme am Straßenverkehr trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zählt zu den schwersten Verkehrsverstößen. Das ergibt sich schon aus den Allgemeinen Kraftfahrt-Versicherungsbestimmungen. Im entschiedenen Fall war die vollständige Regresspflicht des Unfallverursachers nach einem festgestellten Alkoholgehalt von 2,1 Promille vom Gericht anerkannt worden und damit die vollständige Leistungsverweigerung des Versicherers.

Die vollständige Versagung der Leistung sei immer dann gerechtfertigt, wenn der Schweregrad der groben Fahrlässigkeit sich dem Vorsatz annähere. Davon gingen die Richter bei dem fest gestellten Alkoholgehalt aus, da dieser deutlich über der 1,1 Promille-Grenze lag und die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen als alleinige Unfallursache anzusehen waren.

Wichtig: Der Versicherer hatte zunächst sogar ca. ein Drittel seiner Leistung angeboten. Das aber lehnte der Unfallverursacher ab. Er war der Meinung, ihm stünde der volle Betrag zu. Denn eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt sei ihm nicht nachzuweisen. Eine folgenschwere Fehlentscheidung für den Betroffenen (BGH, Urteil vom 11.1.2012, Az. : IV ZR 251/10).

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