Hohe Sorgfaltspflichten beim Einfahren auf eine Bundesstraße

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Möchte ein Autofahrer vom Ausfädelungsstreifen auf eine Bundesstraße einfahren, muss er sehr sorgfältig prüfen, ob die Auffahrt ohne Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer möglich ist. Kommt es nämlich beim Einfahren zu einem Auffahrunfall zwischen dem Einfahrenden und einem Fahrzeug auf der durchgehenden Fahrbahn, geht man grundsätzlich davon aus, dass den Einfahrenden die Schuld trifft.

Ein Mann fuhr mit seinem Kfz auf einer Bundesstraße. Das vor ihm fahrende Fahrzeug wechselte zunächst auf die Ausfädelungsspur, um dann wieder auf die Bundesstraße zu wechseln. In der Folge kollidierten beide Fahrzeuge miteinander. Der genaue Unfallhergang konnte nicht abschließend ermittelt werden. Der Halter des vorderen Fahrzeugs verlangte unter anderem Schadensersatz in Höhe einer Haftungsquote von 50 % vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners.

Die Richter am Landgericht Saarbrücken wiesen dieses Verlangen jedoch zurück. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, die Fahrerin des vorderen Fahrzeugs hat die ihr obliegende höchstmögliche Sorgfalt nicht beachtet. Denn derjenige, der von einem Ausfädelungsstreifen auf die durchgehende Fahrbahn einfahren will, muss sich laut Straßenverkehrsordnung so verhalten, dass jede Gefährdung des sich auf den Fahrspuren befindlichen, meist schnelleren Verkehrs ausgeschlossen ist. Dabei hat der durchfließende Verkehr Vorrang vor dem Einfahrenden. Auf diesen Vorrang darf der fließende Verkehr auch vertrauen, weshalb die Verantwortung für ein sicheres Auffahren hauptsächlich den Einfahrenden trifft.

Folge: Hier hätte die Fahrerin des vorderen Fahrzeugs sorgfältig prüfen müssen, ob die erneute Auffahrt auf die Bundesstraße möglich ist, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Kommt es in der Folge zu einem Unfall, spricht einiges nach dem Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Fahrerin gerade nicht sorgfältig die Spur gewechselt hat. Der Halter des vorderen Fahrzeugs trägt somit die volle Haftung (LG Saarbrücken, Urteil vom 4.5.2012, 13 S 201/11 ).

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