Dashcam als Beweismittel doch zulässig?

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Private Aufzeichnungen von Minikameras auf dem Armaturenbrett/an der Frontscheibe können vor Gericht zulässig sein. Allerdings ist die Zulässigkeit von Dashcams als Beweismittel unter den Gerichten umstritten.

Zwei Fahrzeuge kollidierten, nachdem einer der beiden Autofahrer unvorsichtig die Spur gewechselt hatte. Im nachfolgenden Prozess um Schadensersatz behaupteten beide Fahrer, der jeweils andere habe die Spur gewechselt und so die Kollision herbeigeführt. Weder durch Zeugen noch durch ein Sachverständigengutachten ließ sich der Sachverhalt aufklären.

Nur anhand von Videoaufzeichnungen des einen Fahrers konnte festgestellt werden, welcher der beiden Autofahrer tatsächlich die Spur gewechselt und so den Unfall verursacht hatte. Der betreffende Autofahrer sieht durch die privaten Filmaufnahmen sein Persönlichkeitsrecht verletzt und wehrt sich dagegen, dass das Gericht die Aufnahmen als Beweismittel zulässt.

Das Amtsgericht verurteilte jedoch den Unfallverursacher zur Zahlung des Schadensersatzes. Der Richter sah es anhand der Videoaufzeichnung als erwiesen an, dass der Mann durch seinen Fahrstreifenwechsel den Unfall verursachte.

Die Aufnahmen sind auch als Beweismittel zuzulassen. Eine andere Möglichkeit, das Unfallgeschehen aufzuklären, bestand hier nicht. Allein die Aufnahmen versetzen das Gericht in die Lage, die Unfallstreitigkeiten sachgerecht zu entscheiden und eine effektive Rechtsverfolgung zu ermöglichen. Der Aufklärung des Unfallhergangs kommt in diesem Fall größere Bedeutung zu als dem nur minimal beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht bzw. Recht auf Datenschutz des unwissentlich gefilmten Unfallverursachers (AG Nürnberg, Urteil vom 8.5.2015, 18 C 8938/14 ).

Nicht erlaubt ist es aber, grundsätzlich andere Verkehrsteilnehmer mit amtlichem Kennzeichen ohne deren Wissen zu filmen und die Aufnahmen dann ins Internet zu stellen, ohne Personen und Kennzeichen vorher unkenntlich zu machen. Auch der Polizei dürfen solche Aufnahmen zum Zweck der Strafverfolgung nicht übergeben werden. Damit verletzen Sie das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen und verstoßen gegen Datenschutzgesetze.

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