Wer haftet für Schäden am Polizeifahrzeug bei einer Verfolgungsjagd?

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Bei einer Verfolgungsjagd zwischen Polizei und flüchtigem Autofahrer haftet dieser für Schäden an den Polizeifahrzeugen, wenn er die Verfolgungsjagd provoziert hat.

Ein Mann entzog sich mit seinem VW Golf in Offenburg am 23.4.2008 einer Verkehrskontrolle. Er verletzte dabei eine Polizeibeamtin. Die baden-württembergische und später auch die hessische Polizei nahmen daraufhin die Verfolgung auf. Der Mann floh mit ca. 180 - 200 km/h, wechselte die Fahrstreifen und nutzte auch den Seitenstreifen. Die hessische Polizei entschloss sich schließlich den Verkehr auf der BAB 5 zu verlangsamen, um den Flüchtigen zur Aufgabe zu zwingen. Zwei Dienstfahrzeuge und ein um Hilfe ersuchter LkW blockierten deshalb alle Fahrstreifen. Der herannahende flüchtige Autofahrer wurde so zum Abbremsen gezwungen. Er versuchte noch zwischen zwei Polizeifahrzeugen hindurchzufahren. Schließlich wurde er von einem weiteren Polizeifahrzeug gestoppt. Insgesamt wurden bei dieser Aktion vier Polizeifahrzeuge beschädigt. Es entstanden Schäden an den Autos und weitere Kosten von insgesamt 17.271,84 €. Das Land Hessen wollte nun diese Summe von dem Haftpflichtversicherer des Verursachers erstattet bekommen.

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben dem Land Hessen Recht.

Zunächst besteht grundsätzlich ein Direktanspruch gegen den Versicherer gemäß § 115 I 1 Nr. 1 VVG auch wegen einer unerlaubten Handlung des Versicherungsnehmers. Voraussetzung ist, dass die Schäden in Folge des Gebrauchs des versicherten Kraftfahrzeugs entstanden sind. Im vorliegenden Fall hat der Versicherungsnehmer, also der flüchtende Fahrer des VW Golfs, sein Auto als Fluchtfahrzeug gebraucht, um sich einer Polizeikontrolle zu entziehen. Die Kollisionen mit den vier Polizeifahrzeugen standen deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit dem konkreten Gebrauch des Fahrzeugs.

Des Weiteren war hier jedoch zu klären, ob sich die Polizei selbstschädigend verhalten hat und somit für ihren Schaden selbst aufkommen muss. Sie hat vorausgesehen und gewollt, dass das Fluchtfahrzeug die Polizeifahrzeuge rammen wird, um dieses letztendlich zum Anhalten zu zwingen. Grundsätzlich haftet derjenige mit Selbstschädigungsvorsatz für seinen Schaden allein. Der fliehende Autofahrer hat dieses Verhalten der Polizei jedoch provoziert. Er fuhr extrem rücksichtslos. Es bestand erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Die Polizei hatte keine andere Möglichkeit als eine Straßensperre zu errichten um den Autofahrer zu stoppen. Der Autofahrer hätte voraussehen müssen, dass sein Verhalten das Handeln der Polizei erzwingt. Folglich haftet er. Der Autofahrer hat sich schadensersatzpflichtig gemacht. BGH, Urteil vom 31.1.2012 - VI ZR 43/11

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