Vorsicht: Baustellen sind Fußgängerfallen - auch vor Gericht

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Einen Fußgänger, der im Bereich einer ihm bekannten Baustelle zu Schaden kommt, trifft in der Regel ein erhebliches Mitverschulden an seinem Unfall, so das Oberlandesgericht Naumburg in einem aktuellen Urteil.

Eine Autofahrerin hatte ihren Pkw im Bereich einer noch nicht vollständig fertiggestellten Baustelle geparkt. Als sie bei Dunkelheit etwas aus dem Kofferraum ihres Autos holen wollte, knickte sie im Bereich eines Gullys um, dessen oberes Niveau wegen der Bauarbeiten circa 15 bis 20 Zentimeter unter dem des Straßenbelages lag.

Selbst schuld

Bei dem Unfall wurde sie so schwer verletzt, dass sie einen Dauerschaden erlitt. Sie ist seitdem nicht mehr dazu in der Lage, zu joggen oder zu walken und beschwerdefrei längere Strecken zu gehen. Für ihre Verletzung machte sie die Gemeinde verantwortlich. Nach ihrer Meinung hätte diese nämlich die erhebliche Unebenheit beseitigen oder zumindest vor ihr warnen müssen, bevor sie die Straße freigab. Die Verunfallte klagte vor Gericht.

Doch den Vorwurf, die Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben, wollte die Gemeinde nicht auf sich sitzen lassen. In dem Rechtsstreit vor dem Naumburger Oberlandesgericht vertrat sie die Auffassung, dass sich die Klägerin ihre Verletzung selbst zuzuschreiben hat. Denn bei genügender Aufmerksamkeit wäre es nicht zu dem Unfall gekommen.

Dem wollten die Richter nur teilweise folgen. Sie verurteilten die Gemeinde dazu, der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Nach Ansicht des Gerichts verletzt eine Gemeinde ihre Verkehrssicherungs-Pflicht, wenn im Rahmen von Straßenbauarbeiten zwischen einem Gullydeckel und dem normalen Straßenbelag wie in dem entschiedenen Fall eine ziemlich plötzlich abfallende höhere Kante entstanden ist.

Erhebliches Mitverschulden

Die Gemeinde hätte die Gefahrenstelle vor Freigabe der Baustelle entweder beseitigen oder zumindest durch Aufstellen von Schildern vor ihr warnen müssen. Denn sie ist selbstverständlich dazu verpflichtet, auch Wassereinläufe in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Gegen diese Verpflichtung hat die Gemeinde mit der Folge verstoßen, dass sich die Klägerin verletzt hat.

Dieser warfen die Richter vor, ihren Unfall in erheblichem Maße mitverschuldet zu haben. Denn ihr war die Baustelle unstreitig bekannt. Sie hätte sich in dem Bereich daher insbesondere bei Dunkelheit besonders vorsichtig bewegen und darauf achten müssen, wo sie hintrat, zumal man in Baustellenbereichen immer mit Gefahren rechnen muss.

Fazit: Die Ortskenntnis schadete hier der Geschädigten. Angesichts ihrer Ortskenntnisse bemaß das Gericht den Grad des Mitverschuldens der Klägerin mit 50 Prozent. Hier hätte man vor Gericht unter Umständen eine andere Argumentationsrichtung einschlagen müssen (OLG Naumburg, Urteil vom 16.9.2011, Az. 10 U 3/11).

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