Unterwegs auf einem Bierbike - nicht ohne Sondernutzungserlaubnis

 - 

Ein neuer Partytrend, sogenannte Bier- bzw. Partybikes, ist aus dem Straßenbild vieler Städte nicht mehr wegzudenken ist. Er ist aber auch mit Lärm und Gefahren für die Allgemeinheit verbunden.

Partyfreudige Kunden können hierzu bei einem Anbieter ein solches Gefährt mieten. Auf einem 4-rädrigen Bier- oder Partybike finden bis zu 16 Personen Platz, die es durch Strampeln vorwärtsbewegen und damit eine Geschwindigkeit von bis zu 10 km/h erreichen können. Gelenkt und gebremst wird das Bike von einem Fahrer, in der Regel einem Mitarbeiter des Vermieters, der es jedoch nicht selbst antreiben kann. Dazu kommt in der Regel ein Bierfass nebst Zapfanlage und eine Soundanlage für die musikalische Unterhaltung.

Die Stadt Düsseldorf untersagte einem Vermieter die Nutzung dieser Bikes auf den öffentlichen Straßen in Düsseldorf. Gegen die Ordnungsverfügung ging der Geschäftsmann vor.

Das Oberverwaltungsgericht Münster gab jedoch der Stadtverwaltung recht: Diese Gefährte gelten rechtlich als "auf die Straße aufgebrachte verkehrsfremde Sache". Sie dienen in erster Linie dem Feiern von Partys auf der Straße. Der Verkehrsbezug tritt in diesen Fällen so stark zurück, dass keine Verkehrsnutzung mehr vorliegt. Deshalb fällt der Betrieb der Bikes nicht unter den erlaubnisfreien Gemeingebrauch, sondern stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

Fazit: Die Erlaubnis darf im Einzelfall gewährt werden und kann gegebenenfalls mit Auflagen verbunden sein (z.B. Festlegung auf bestimmte öffentliche Straßen oder auf bestimmte Nutzungszeiten); (OVG Münster, Urteil vom 23.11.2011, 11 A 2335/10 und 11 A 2511/11 ).

Weitere News zum Thema

  • Stadt darf stillgelegten Pkw nicht einfach abschleppen

    [] Stillgelegte Fahrzeuge, die niemanden behindern oder gefährden, dürfen erst nach einer sogenannten "Ordnungsverfügung" abgeschleppt werden. Ein Aufkleber an der Scheibe mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu entfernen, genügt nicht. mehr

  • Ab 40 Prozent über Tempolimit kann es richtig teuer werden

    [] Zu schnelles Fahren kann Sie teuer zu stehen kommen. Vor allem, wenn Sie absichtlich zu schnell fahren. Das kann man Ihnen nicht nachweisen? - Doch: Überschreiten Sie die Geschwindigkeitsbeschränkung um mehr als 40 Prozent, darf der Richter von vorsätzlicher Raserei ausgehen. mehr

  • Falsche Angaben: Vollkasko muss nicht zahlen

    [] Machen Sie zum Unfallhergang absichtlich falsche Angaben, muss der Vollkasko-Versicherer in der Regel nicht zahlen. Sie verletzen hierdurch Ihre Pflicht gegenüber der Versicherung, zur Aufklärung des Unfalls beizutragen. mehr

  • Führerschein weg: Betrunkener Fußgänger randaliert

    [] Wirkt ein stark alkoholisierter Fußgänger dennoch klar und berechnend - wenn auch extrem aggressiv - deutet das auf eine Alkoholabhängigkeit hin. Weigert er sich, ein ärztliches Gutachten beizubringen, das das Gegenteil belegt, darf die Fahrerlaubnisbehörde seinen Führerschein entziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.