Umfahren einer roten Ampel über Tankstelle zulässig

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Wenn Sie eine rote Ampel umfahren, indem Sie vor der Ampel regulär auf eine Tankstelle abbiegen und hinter der Ampel wieder auf die Straße einfahren, begehen Sie keinen Rotlichtverstoß. Dagegen liegt ein Rotlichtverstoß vor, wenn Sie beispielsweis eine rote Ampel über den parallel verlaufenden Randstreifen umfahren.

Da die Ampel rot war, bog ein 52-jähriger Mann aus Dortmund kurzerhand vor der Kreuzung auf das Gelände einer Tankstelle ab, überquerte das Tankstellengelände, um es nach der (immer noch roten) Ampel wieder zu verlassen.

Das Oberlandesgericht Hamm sieht hierin keinen Rotlichtverstoß. Denn die rote Ampel verbietet es nicht, vor der Ampel abzubiegen und auf einen durch die Ampelanlage nicht geschützten Bereich wie eine Tankstelle oder auch einen Parkplatz einzufahren und nach der Ampel wieder zu verlassen. Denn die Ampel gilt nur für die Verkehrsteilnehmer, die sie in Fahrtrichtung vor sich haben.

Ein Bußgeld droht allerdings, wenn Sie eine rote Ampel umfahren, indem Sie dazu einen von der Ampelanlage geschützten Bereich nutzen. Das Rotlicht an einer Kreuzung schützt den Querverkehr, der sich darauf verlässt, dass aus der gesperrten Richtung kein Fahrzeug kommt. Zu dem geschützten Bereich gehört der gesamte Kreuzungsbereich, einschließlich der parallel zur Fahrbahn verlaufenden Rand- oder Parkstreifen sowie Fuß- und Radwege und zwar bis zu 15 m hinter der Ampelanlage. Wer auf diesem Wege die Ampel umfährt, kann wegen eines Rotlichtverstoßes zur Rechenschaft gezogen werden. Genauso wenig dürfen Sie auf einer durch grünes Licht freigegebenen Geradeausspur in die Kreuzung einfahren und nach der Haltlinie auf einen durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen wechseln (OLG Hamm, Beschluss vom 2.7.2013, 1 RBs 98/13 ).

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