Ständiges Falschparken kann Sie Ihren Führerschein kosten

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Unabhängig von Ihrer Punktzahl in Flensburg kann Ihnen die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn Sie immer wieder falsch parken. Auch wenn Sie nur gegen Ordnungsvorschriften verstoßen, lässt eine solche Haltung darauf schließen, dass Sie nicht geeignet sind, ein Fahrzeug zu führen.

In einem Zeitraum von anderthalb Jahren waren mit zwei auf einen Unternehmer zugelassenen PKW insgesamt 144 Verkehrsverstöße (127 Parkverstöße, 17 Geschwindigkeitsübertretungen) begangen worden. Dem Unternehmer wurde daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen. Der Betroffene wandte ein, er selbst habe nur 42 der Verstöße begangen, der Rest ginge auf das Konto seiner Mitarbeiter. Außerdem brächten Parkverstöße keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer mit sich.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte dagegen den Entzug der Fahrerlaubnis. Wer beinahe einmal pro Woche gegen Verkehrsregeln verstößt, dem sind diese gleichgültig. Auch die Verstöße seiner Mitarbeiter in dieser Häufigkeit hätte der Unternehmer als Halter der Fahrzeuge unterbinden können und müssen. Dass er auch das nicht getan hat, bestätigt nur seine gleichgültige Einstellung gegenüber den bestehenden Verkehrsvorschriften. Mit einer solchen Haltung ist er nicht geeignet ein Fahrzeug zu führen (VG Berlin, Urteil vom 10.9.2012, VG 4 L 271.12 ).

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