Stadt darf stillgelegten Pkw nicht einfach abschleppen

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Stillgelegte Fahrzeuge, die niemanden behindern oder gefährden, dürfen erst nach einer sogenannten "Ordnungsverfügung" abgeschleppt werden. Ein Aufkleber an der Scheibe mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu entfernen, genügt nicht.

Ein Pkw wurde von Amts wegen abgemeldet, nachdem der Halter des Wagens seine Haftpflichtversicherung verloren hatte. Da der Wagen ordnungsgemäß geparkt war, erhielt er zunächst einen Aufkleber, der den Halter aufforderte, den Pkw binnen fünf Tagen zu entfernen. Elf Tage später ließ die Stadt den Wagen abschleppen und stellte die Abschleppkosten in Höhe von rund 175 € dem Halter in Rechnung. Dieser weigerte sich, die Kosten zu übernehmen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab ihm Recht. Immerhin war das stillgelegte Fahrzeug so abgestellt, dass es niemanden behinderte oder gefährdete. Also war es nicht erforderlich, den Wagen sofort abzuschleppen. Die Stadt hätte stattdessen den Halter ermitteln können und ihm eine ordnungsgemäße Verfügung zustellen können. Dann hätte er das Fahrzeug selbst beseitigen können.

Der Aufkleber allein genügt hierfür nicht. Denn es hängt allein vom Zufall ab, ob und wann der Halter davon Kenntnis nimmt (, Urteil vom 21.6.2016, 14 K 6661/15 ).

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