Schwerhörigkeit kein Grund für Führerscheinentzug

 - 

Autofahren funktioniert in erster Linie über die Sicht. Vermindert sich Ihr Hörvermögen im Alter, kann Ihnen daher nicht ohne Weiteres der Führerschein entzogen werden.

Ein 85-jähriger Rentner beantragte bei der zuständigen Behörde die Ausstellung eines neuen Führerscheins, da sein Führerscheindokument aus dem Jahre 1962 stammt und schon etwas mitgenommen aussieht. Dabei fiel der Sachbearbeiterin auf, dass der Mann ein Hörgerät trug. Obwohl er ihre Frage, ob er damit gut zurechtkäme, mit ja beantwortete, verlangte sie die Vorlage eines ärztlichen Attests zu seinem Hörvermögen. Der Rentner legte daraufhin ein Attest seines HNO-Arztes vor. Der Arzt bescheinigte ihm, dass sein Hörvermögen seinem Alter entspreche und keine Beeinträchtigungen im Straßenverkehr zu erwarten seien.

Trotzdem verlangte die Behörde eine weitergehende Bescheinigung, die den Hörverlust in Prozent ausweist. Dem leistete der Rentner Folge. Sodann verlangte die Behörde, dass sich der Rentner einem Arzt der Begutachtungsstelle für Fahreignung vorstellen solle. Dem kam der Mann nicht nach, weshalb die Behörde ihm seinen Führerschein entzog. Zur Begründung führte sie an, dass er ein Hörgerät trage und unter einem Hörverlust von 56 % auf dem einen und 100 % auf dem anderen Ohr leide. Hiergegen wehrte sich der Rentner. In seinen Augen sei der Entzug des Führerscheins rechtswidrig, da ihm schließlich sein HNO-Arzt bescheinigt hätte, dass ihn seine Schwerhörigkeit im Straßenverkehr nicht beeinträchtigte.

Das Verwaltungsgericht Neustadt gab dem Rentner im Eilverfahren Recht. Es bestanden nach Auffassung des Gerichts keine Anhaltspunkte, die an der Eignung des Mannes, ein Auto sicher zu führen, zweifeln ließen. Konkrete Anhaltspunkte sind aber eine Voraussetzung dafür, eine entsprechende ärztliche Begutachtung anzuordnen. Nur das Alter oder die reine Schwerhörigkeit sind hierfür nicht ausreichend.

Zum einen fährt man im Straßenverkehr in erster Linie auf Sicht. Zum anderen sind Menschen mit vermindertem Hörvermögen in der Regel dazu in der Lage, die Hörminderung durch ihre übrigen gesteigerten Sinne auszugleichen. So sind schwerhörige und auch gehörlose Autofahrer durchaus in der Lage, durch besondere Umsicht und Aufmerksamkeit sicher am Straßenverkehr teilzunehmen (VG Neustadt, Urteil vom 28.1.2016, 3 L 4/16.NW ).

Weitere News zum Thema

  • Stadt darf stillgelegten Pkw nicht einfach abschleppen

    [] Stillgelegte Fahrzeuge, die niemanden behindern oder gefährden, dürfen erst nach einer sogenannten "Ordnungsverfügung" abgeschleppt werden. Ein Aufkleber an der Scheibe mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu entfernen, genügt nicht. mehr

  • Ab 40 Prozent über Tempolimit kann es richtig teuer werden

    [] Zu schnelles Fahren kann Sie teuer zu stehen kommen. Vor allem, wenn Sie absichtlich zu schnell fahren. Das kann man Ihnen nicht nachweisen? - Doch: Überschreiten Sie die Geschwindigkeitsbeschränkung um mehr als 40 Prozent, darf der Richter von vorsätzlicher Raserei ausgehen. mehr

  • Falsche Angaben: Vollkasko muss nicht zahlen

    [] Machen Sie zum Unfallhergang absichtlich falsche Angaben, muss der Vollkasko-Versicherer in der Regel nicht zahlen. Sie verletzen hierdurch Ihre Pflicht gegenüber der Versicherung, zur Aufklärung des Unfalls beizutragen. mehr

  • Führerschein weg: Betrunkener Fußgänger randaliert

    [] Wirkt ein stark alkoholisierter Fußgänger dennoch klar und berechnend - wenn auch extrem aggressiv - deutet das auf eine Alkoholabhängigkeit hin. Weigert er sich, ein ärztliches Gutachten beizubringen, das das Gegenteil belegt, darf die Fahrerlaubnisbehörde seinen Führerschein entziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.