Schäden in der Waschstraße zahlt nicht unbedingt der Betreiber

 - 

Wird ein Fahrzeug in einer technisch einwandfreien Waschstraße beschädigt, so ist es Sache des Halters nachzuweisen, dass den Betreiber der Anlage ein Verschulden an der Beschädigung trifft. Das hat das Landgericht Detmold entschieden.

Der Fahrer eines VW Caddy hatte in einer Detmolder Waschanlage sein Fahrzeug reinigen lassen. Unmittelbar nach Durchfahren der Waschstraße stellte er fest, dass das Fahrzeug von der Motorhaube über die Windschutzscheibe bis hin zum Dach Kratzspuren aufwies, die nachweislich vorher nicht vorhanden waren.

Unschuldige Waschstraße

Doch obwohl er die Beschädigungen unverzüglich einem Mitarbeiter der Anlage meldete, wies dessen Betreiber jegliche Verantwortung von sich. Schließlich habe er die Waschanlage regelmäßig warten lassen. Sie sei auch am Tage des Schadens frei von Fehlern gewesen.

Er habe sich daher keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht, die ihn zum Schadenersatz verpflichten würde.

Nach der Vernehmung von Zeugen sowie der Anhörung eines Sachverständigen schloss sich dem das von dem Kfz-Besitzer angerufene Detmolder Amtsgericht an. Es wies seine Schadenersatzklage als unbegründet zurück.

Eine Frage des Beweises

Damit wollte sich der Mann jedoch nicht abfinden. Doch auch mit seiner beim Landgericht Detmold eingereichten Berufung hatte er keinen Erfolg.

Kann der Betreiber einer Autowaschanlage nachweisen, dass er die Anlage regelmäßig hat warten lassen, so ist es nach Meinung der Richter grundsätzlich Sache des Kunden nachzuweisen, dass eine Beschädigung seines Fahrzeugs auf eine Pflichtverletzung des Betreibers zurückzuführen ist.

„Lediglich wenn feststeht, dass die Schadensursache allein aus der Verantwortungssphäre des Betreibers der Waschanlage herrühren könnte – etwa wegen einer technischen Fehlfunktion –, wird zugunsten des Geschädigten eine Pflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers vermutet“, so das Gericht.

Vergleichbare Entscheidungen

In dem zu entscheidenden Fall konnte jedoch auch der vom Gericht befragte Sachverständige keine derartige Fehlfunktion feststellen. Dem Kläger ist es folglich nicht gelungen, eine Verantwortlichkeit des Waschanlagenbetreibers nachzuweisen.

Dieser beziehungsweise sein Haftpflichtversicherer haben es daher zu Recht abgelehnt, die von dem Kfz-Besitzer geforderten Reparaturkosten in Höhe von knapp 1.400 € zu bezahlen (Landgericht Detmold, Urteil vom 7.3.2012, Az. 10 S 172/11).

Weitere News zum Thema

  • Stadt darf stillgelegten Pkw nicht einfach abschleppen

    [] Stillgelegte Fahrzeuge, die niemanden behindern oder gefährden, dürfen erst nach einer sogenannten "Ordnungsverfügung" abgeschleppt werden. Ein Aufkleber an der Scheibe mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu entfernen, genügt nicht. mehr

  • Ab 40 Prozent über Tempolimit kann es richtig teuer werden

    [] Zu schnelles Fahren kann Sie teuer zu stehen kommen. Vor allem, wenn Sie absichtlich zu schnell fahren. Das kann man Ihnen nicht nachweisen? - Doch: Überschreiten Sie die Geschwindigkeitsbeschränkung um mehr als 40 Prozent, darf der Richter von vorsätzlicher Raserei ausgehen. mehr

  • Falsche Angaben: Vollkasko muss nicht zahlen

    [] Machen Sie zum Unfallhergang absichtlich falsche Angaben, muss der Vollkasko-Versicherer in der Regel nicht zahlen. Sie verletzen hierdurch Ihre Pflicht gegenüber der Versicherung, zur Aufklärung des Unfalls beizutragen. mehr

  • Führerschein weg: Betrunkener Fußgänger randaliert

    [] Wirkt ein stark alkoholisierter Fußgänger dennoch klar und berechnend - wenn auch extrem aggressiv - deutet das auf eine Alkoholabhängigkeit hin. Weigert er sich, ein ärztliches Gutachten beizubringen, das das Gegenteil belegt, darf die Fahrerlaubnisbehörde seinen Führerschein entziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.