Rote Ampel: Telefonieren bei ausgeschaltetem Motor erlaubt

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Ist der Motor ausgeschaltet, dürfen Sie an der roten Ampel zum Handy greifen. Das gilt auch dann, wenn der Motor (nur) aufgrund der Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Ein Mann hielt mit seinem Fahrzeug an einer roten Ampel und telefonierte. In dieser Zeit war der Motor des Fahrzeugs aufgrund der eingebauten Start-Stopp-Automatik komplett abgeschaltet. Weil er beim Fahren mit seinem Handy telefonierte, sollte der Mann nun eine Geldbuße in Höhe von 40,00 € zahlen. Der Mann weigerte sich, da er sein Fahrzeug während des Telefonats nicht bewegt hatte bzw. sogar der Motor seines Wagens abgeschaltet war.

Die Richter am Oberlandesgericht Hamm gaben dem Autofahrer Recht. Die Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1 StVO untersagt nur dann das Benutzen eines Mobiltelefons, wenn während des Fahrens das Mobiltelefon aufgenommen und gehalten werden muss. Nicht verboten ist es das Mobiltelefon zu halten, wenn das KFZ steht und der Motor ausgeschaltet ist.

Bei einer Start-Stopp-Funktion schaltet sich Motor an der Ampel von automatisch aus. Das Gesetz verlangt nicht, dass man aktiv den Zündschlüssel bedient. Folglich durfte der Autofahrer an der Ampel telefonieren (OLG Hamm, Beschluss vom 9.9.2014, 1 RBs 1/14 ).

Verboten ist nicht nur das Telefonieren bei laufendem Motor, sondern auch das Verschicken von SMS, das Wählen von Telefonnummern oder sonstiges Bedienen des Handy´s.

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