Radfahren kann nach Trunkenheitsfahrt verboten werden

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Auch ein Fahrradfahrer ohne Führerschein muss sich nach einer Alkoholfahrt auf dem Rad gegebenenfalls einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen. Lehnt er das ab, kann die Behörde ihm das Führen von Fahrzeugen aller Art, also auch das Fahrradfahren untersagen.

Ein Radfahrer, der Schlangenlinien über die gesamte Straßenbreite gefahren war, wies in der dann entnommenen Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration (BAK) in Höhe von 2,44 Promille auf. Die zuständige Behörde forderte ihn auf, sein Einverständnis zu einer MPU zu erklären und diese anschließend durchführen zu lassen. Der Radfahrer erteilte schon die Einverständniserklärung nicht, geschweige denn dass er die MPU hätte durchführen lassen. Daraufhin erteilte ihm die Behörde ein generelles Fahrverbot, da er sich als ungeeignet zum Führen jeglicher Fahrzeuge erwiesen habe.

Nach dem Oberverwaltungsgericht Koblenz war die Untersagung des Führens von (fahrerlaubnisfreien) Fahrzeugen rechtmäßig. Denn wer mit einer so hohen BAK noch Fahrrad fährt bzw. überhaupt noch Fahrrad fahren kann und sich nicht geneigt zeigt, einer MPU zuzustimmen, wird voraussichtlich früher oder später erneut betrunken Fahrrad fahren. So führt gerade häufiger Alkoholmissbrauch zu einer Gewöhnung an den Alkohol, weshalb die Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und damit auch eine ausreichende Selbstkontrolle immer schwieriger werden.

Zwar ist Fahrradfahren als Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit von den Grundrechten geschützt. Auch reicht die Unfallträchtigkeit beim Radfahren nicht im Entferntesten ans Autofahren heran. Aber trotzdem ist die Sicherheit des Straßenverkehrs bei einer BAK über 1,6 Promille dermaßen betroffen, dass das Gefahrenpotential des betrunkenen Autofahrers ausreicht, eine MPU zu rechtfertigen. Denn immer wieder kommen schwere Unfälle vor, weil beispielsweise Autofahrer einem alkoholisierten Radfahrer plötzlich ausweichen müssen und anschließend mit anderen Verkehrsteilnehmern kollidieren (OVG Koblenz, Urteil vom 17.8.2012, 10 A 10284/12, NJW 2012 S. 3388 ).

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