Mitfahrer muss nicht nachfragen, ob auf der Strecke ein Überholverbot gilt

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Mitfahrer sind während der Fahrt nicht verpflichtet, auf Verkehrszeichen - hier ein Überholverbotsschild - zu achten, denn sie sind keine Verkehrsteilnehmer im Sinne des Straßenverkehrsrechts. Das gilt auch, wenn sie später selber das Steuer übernehmen.

Ein Fahrer hatte trotz bestehenden Überholverbots andere Verkehrsteilnehmer überholt. Zuvor hatte er seine bisher fahrende Ehefrau auf einem Rastplatz abgelöst. Das zuvor an der Strecke aufgestellte Überhol-Verbotsschild hatte er - zu diesem Zeitpunkt noch Beifahrer - nicht gesehen. Und er hatte sich auch nicht bei seiner Ehefrau nach den bestehenden Verkehrsregelungen erkundigt, insbesondere nicht nach einem bestehenden Überholverbot.

Das Amtsgericht hatte den Fahrer wegen Missachtung des Überholverbots zu einer Geldbuße verurteilt mit der Begründung, er hätte sich bei seiner Frau beim Fahrerwechsel nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Dieses Versäumnis sei ein ihm vorwerfbares fahrlässiges Verhalten.

Das OLG Hamm sah dies anders. Für eine solche Verpflichtung gibt es nach Ansicht des Gerichts keine Rechtsgrundlage. Als Beifahrer war der spätere Fahrer nicht verpflichtet auf Verkehrsschilder zu achten und eine Erkundigungspflicht beim Fahrerwechsel gibt es auch nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 18.6.2014, 1 RBs 89/14).

Aufgepasst, das ist kein Freibrief! Es ist möglich und durchaus vom Gericht feststellbar, ob jemand die Strecke gut kennt, weil er sie sehr oft fährt. Auch können die Strassensituation und die örtlichen Gegebenheiten das Bestehen eines Überholverbots nahelegen, sodass durchaus aus anderen Gründen ein fahrlässiges und damit strafbares Verhalten begründet sein kann.

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