Mietwagen: Für Schäden haftet im Zweifel der Entleiher

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Weist ein Mietfahrzeug unmittelbar nach seiner Rückgabe eine Beschädigung auf, die bei Übergabe an den Mieter nachweislich nicht vorhanden war, so ist es dessen Sache zu beweisen, dass er nicht für den Schaden verantwortlich ist. Das hat das Amtsgericht Köln mit einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil entschieden.

Eine Frau hatte sich für einen Umzug bei einem Mietwagenunternehmen für drei Stunden einen Fiat Ducato gemietet. In dem Mietvertrag bestätigte sie, dass das Fahrzeug bei der Übergabe frei von äußerlich sichtbaren Schäden war.

Verbeulte Stoßstange

Bei der Rückgabe stellte sie das Auto wie vereinbart auf einem dafür vorgesehenen öffentlichen Parkplatz in unmittelbarer Nähe des Büros des Unternehmens ab. Anschließend übergab sie einer Mitarbeiterin der Mietwagenfirma den Fahrzeugschlüssel. Diese begab sich kurz darauf zu dem Parkplatz, um das Auto in Augenschein zu nehmen.

Dabei stellte sie fest, dass der Wagen im rechten Bereich der vorderen Stoßstange eine Delle aufwies. Die im Büro wartende Kfz-Mieterin bestritt, für den Schaden verantwortlich zu sein. Sie behauptete, dass ein unbekannter Dritter die Delle während der Zeit der Schlüsselübergabe verursacht haben müsse.

Bei dieser Behauptung blieb sie auch, als sie von dem Mietwagenunternehmen auf Zahlung von Schadenersatz verklagt wurde.

Zwei Zeugen

Zum Beweis ihrer Behauptung berief sich die Beklagte auf zwei Umzugshelfer. Diese bestätigten vor Gericht tatsächlich, dass es während der Zeit ihrer Anwesenheit zu keinerlei Beschädigung des Mietwagens gekommen war.

Die Zeugen mussten allerdings einräumen, dass sie die Beklagte nach getaner Arbeit nur bis zu einer in der Nähe des Büros des Mietwagenunternehmens gelegenen Tankstelle begleitet hatten. Den Weg von dort bis zu dem Parkplatz der Firma hatte die Klägerin hingegen alleine zurückgelegt.

Unter diesen Voraussetzungen kann die Klägerin nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht beweisen, dass der Mietwagen beim Abstellen auf dem Parkplatz keine Beschädigung aufwies.

Fehlende Anhaltspunkte

Es kommt hinzu, dass keine sachlichen Anhaltspunkte für die von ihr behauptete Ursache für die Beschädigung vorlagen. Denn auf dem Parkplatz befanden sich weder Scherben noch wies die Stoßstange Farbanhaftungen eines anderen Fahrzeugs auf.

Das Fahrzeug hatte vor Entdeckung des Schadens auch nur kurze Zeit auf dem Parkplatz gestanden. Es wurde von der Mitarbeiterin des Mietwagenunternehmens nämlich schon kurz nach der Schlüsselübergabe in Augenschein genommen.

„Die fehlende Aufklärbarkeit geht jedoch zulasten der Beklagten. Denn diese trägt nach den allgemeinen Regeln die Beweislast dafür, dass sie die ihr obliegenden Pflichten, nämlich die Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand, unverschuldet nicht erfüllt hat“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Beklagte wurde daher zur Zahlung von knapp 1.000 € an das Mietwagenunternehmen verurteilt (Amtsgericht Köln, Az. : 120 C 676/09).

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