Lkw-Fahrer muss Ladung ausreichend gegen Herabstürzen sichern

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Sichert ein Lkw-Fahrer seine Ladung nicht ausreichend, und fallen deshalb Gegenstände herab, ist ein Haftungsausschluss für ihn nicht möglich.

Das Gericht bestätigte im entschiedenen Fall die Schuld eines Lkw-Fahrers. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass ein Steinschlagschaden an der Frontscheibe eines Pkw entstanden war, während dieser hinter dem Lkw fuhr. Eine andere Ursache als den Lkw konnte das Gericht nicht erkennen. Der Gegenverkehr war nach Ansicht des Gerichts als Ursache auszuschließen, da ein Stein dann nur in einer Seitwärtsbewegung hätte herangeschleudert werden können, was sehr unwahrscheinlich sei.

Damit war der Schaden beim Betrieb des Lkw entstanden. Für die Haftung in diesem Fall reicht es dann aus, wenn der Betrieb des Kraftfahrzeugs kausal für den Schaden war. Der LKW-Fahrer konnte nicht beweisen, dass der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden war. Ein solches hätte vorgelegen, wenn ein auf der Straße liegender Stein von den Rädern des Lkw aufgewirbelt worden wäre. Dass der Schaden auf diese Weise entstanden sei, konnte der Beklagte aber nicht beweisen. Der Haftungsausschluss des § 17 Abs. 2, 3 StVG konnte für den LKW-Fahrer deshalb nicht gelten.

Hinweis: Eine Mithaftung des Fahrers des beschädigten Autos aufgrund dessen Betriebsgefahr war ausgeschlossen, da für diesen Fahrer der Unfall ein unabwendbares Ereignis war (LG Heidelberg, Urteil vom 21.12.2011, Az. : 5 S 30/11).

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