Längere Fahrtenbuchauflage für Motorradfahrer möglich

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Motorradfahrer dürfen für einen längeren Zeitraum zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden als Autofahrer. Grund hierfür ist, dass Motorräder in den Wintermonaten meist nicht genutzt werden und die Fahrtenbuchauflage damit teilweise ins Leere liefe.

Einem Motorradfahrer war das Führen eines Fahrtenbuchs über 15 Monate auferlegt worden. Für denselben Verkehrsverstoß hätte ein Autofahrer nur eine Fahrtenbuchauflage über zwölf Monate erhalten. Der zuständige Landkreis verhängt für Motorräder grundsätzlich eine im Vergleich zum Pkw um drei bis sechs Monate längere Fahrtenbuchauflage. Gegen diese Ungleichbehandlung wandte sich der Motorradfahrer.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestand der Behörde eine solche Vorgehensweise zu. Die meisten Motorräder werden in den Wintermonaten gar nicht oder nur stark eingeschränkt genutzt. Im Gegensatz zum Pkw, der das Jahr über gleichmäßig genutzt wird, hat ein Großteil der Motorräder Saisonkennzeichen oder wird über den Winter abgemeldet.

In der Zeit, in der das Motorrad nicht gefahren wird, kann eine Fahrtenbuchauflage gar nicht zum Tragen kommen, ist also gleichsam wirkungslos. Aus diesem Grund darf die Behörde Motorradfahrern grundsätzlich längere Zeiten für das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen (OVG Lüneburg, Urteil vom 8.7.2014, 12 LB 76/14 ).

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