Keine Pflicht zum Pusten

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Sollten Sie einmal in eine Alkoholkontrolle geraten, müssen Sie an der Atemalkoholmessung nicht mitwirken. Das Pusten ist freiwillig und Sie können auch von der Polizei nicht dazu gezwungen werden. Sie müssen allerdings nicht darüber belehrt werden, dass der Atemalkoholtest freiwillig ist.

Ein Mann fuhr unter Alkoholeinfluss mit seinem Auto und geriet in eine Alkoholkontrolle. Die Polizei ließ ihn pusten, um den Alkoholgehalt in seiner Atemluft zu bestimmen. Der Messung seines Atemalkohols zufolge war er mit 0,96 ‰ gefahren.

Daraufhin wurde er vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 € verurteilt. Hiergegen wandte sich der Mann mit dem Argument, er sei von der Polizei nicht darüber belehrt worden, dass die Messung des Atemalkohols - also das Pusten - freiwillig ist. Daher dürften die Messergebnisse des Atemalkoholtests nicht gegen ihn verwendet werden.

Die Richter am Oberlandesgericht Brandenburg sahen dies anders. Es ist zwar richtig, dass niemand gegen seinen Willen an der eigenen Überführung mitwirken muss. Es gilt der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Einem Beschuldigten im Strafverfahren ist es deshalb freigestellt, ob er an einer Messung der Atemalkoholkonzentration mitwirkt.

Jedoch sind die Polizisten nicht verpflichtet, darüber zu belehren, dass die Mitwirkung freiwillig ist. Denn es gibt keine gesetzlichen Regelungen, denen eine solche Belehrungspflicht entnommen werden kann. Daher war eine Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung hier nicht erforderlich und die Testergebnisse konnten im Verfahren verwertet werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.4.2013, 2 B 53 Ss ).

Als Beschuldigter müssen Sie an Überführungsmaßnahmen nicht aktiv mitwirken. Sie müssen daher zum Beispiel keine Schriftproben abgeben oder an Tests mitwirken. Sie können hierzu auch nicht gezwungen werden. Sie haben Ermittlungsmaßnahmen in der Regel nur passiv zu erdulden.

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