Keine Gnade am Taxenstand: Falschparker sofort abgeschleppt

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Parken Sie unberechtigt auf einem Taxistand, darf die Ordnungsbehörde Sie umgehend abschleppen lassen. Da hier absolutes Halteverbot herrscht, muss die Behörde keine Wartezeit einhalten.

Ein Busfahrer stellte seinen Reisebus auf einem Taxistand im absoluten Halteverbot ab. Zwar hatte der Fahrer im Bus eine Handynummer hinterlassen, war aber unter dieser nicht zu erreichen. Daraufhin beauftragte der Beamte ein Abschleppunternehmen. Zehn Minuten später, noch bevor der Abschleppwagen eintraf, kam der Fahrer zurück und fuhr den Bus weg. Trotzdem soll der Busunternehmer Kosten in Höhe von über 500,00 € für Leerfahrt und Verwaltungsgebühren berappen. Dieser weigerte sich, da der Beamte seiner Meinung nach mindestens 30 Minuten hätte warten müssen, bevor er einen Abschleppdienst rief.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht sahen dies anders. Am Taxenstand herrscht absolutes Halteverbot. Daher ist es in der Regel auch verhältnismäßig, Falschparker sofort abschleppen zu lassen. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn es konkrete Hinweise dafür gibt, dass der Fahrer gleich wieder kommt. Ob es ausreichend ist, wenn man seine Handynummer hinterlässt, wurde nicht abschließend geklärt. Wenn Sie das tun, sollten Sie nach Meinung der Richter aber auf jeden Fall auch erreichbar sein (BVerwG, Urteil vom 9.4.2014, 3 C 5.13 ).

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