Keine Auskunft über den Fahrzeugstandort bis zur Begleichung der Abschleppkosten

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Parkt jemand sein Fahrzeug trotz deutlich erkennbaren Parkverbotes auf einem Gelände, ist er gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks schadensersatzpflichtig. Tritt dieser Eigentümer seinen Anspruch an ein Abschleppunternehmen ab, kann dieses die Zahlung eines angemessenen Geldbetrages verlangen.

Solange der Fahrer oder der Halter des Wagens diesen Betrag nicht zahlt, darf das Abschleppunternehmen die Herausgabe des Fahrzeugs verweigern. Das kostenpflichtige Abschleppen stelle keine überraschende oder fern liegende Reaktion dar, sondern die Verwirklichung der deutlich sichtbaren Ankündigung auf dem aufgestellten Schild.

Fazit: Nach Ansicht des BGH hätte sich der Fahrer im entschiedenen Fall durch die Zahlung der nur geringen Forderung des Abschleppunternehmens schnell und einfach den Zugang zu seinem Fahrzeug wiederverschaffen können. Damit hätte er die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Erbringung einer Sicherheitsleistung entsprechend § 273 Abs. 3 BGB abwenden können (BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az. :V ZR 30/11).

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