Kein Parken an Elektro-Ladesäulen für Autos mit Verbrennungsmotoren

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Wer an Ladesäulen für Elektro-Autos mit seinem Verbrennungsmotor-Wagen parkt, riskiert ein Bußgeld und das Abschleppen seines Fahrzeugs.

Ein Autofahrer mit einem normalen Verbrennungsmotor-Fahrzeug hatte an einer Ladestation für Elektro-Autos ein Parkplatzschild ignoriert mit der Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs". Das Bußgeld in Höhe von 10 € wollte er nicht bezahlen, weil seiner Meinung nach keine Rechtsgrundlage bestand, das Parken an solchen Stellen nur für Elektroautos zu erlauben. Das Parkverbotsschild sei auch nicht im Katalog aller deutschen Straßenverkehrsschilder zu finden, folglich müsse man solche Fantasieschilder auch nicht beachten.

Das OLG Hamm sieht dies anders. Das Parkverbotsschild ist rechtmäßig und stellt einen Verwaltungsakt der Gemeinde in Form einer Allgemeinverfügung dar, der befolgt werden muss. Solche Verwaltungsakte müssen nur dann nicht beachtet werden, sie offensichtlich fehlerhaft und in der Praxis undurchführbar sind.

Auch ist es nicht Angelegenheit der Verkehrsteilnehmer darüber zu entscheiden, ob ein behördlich, wie hier von der Gemeinde, aufgestelltes Verkehrszeichen rechtens ist und befolgt werden muss (OLG Hamm Beschluss vom 27.5.2014, 5 RBs 13/14).

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