In einer Waschanlage mit Förderband gilt das Straßenverkehrsgesetz nicht

 - 

Bei einer Kollision in einer Waschanlage, in der die Fahrzeuge mittels eines Förderbands durchgezogen werden, gelten die Schadensersatzansprüche des Straßenverkehrsgesetzes nicht in vollem Umfang, da die Fahrzeuge in der Waschanlage nicht in Betrieb sind.

Ein Autofahrer wollte sein PKW in eine Waschanlage waschen lassen. Die Waschanlage ist eine Waschstraße, wobei die PKW-Fahrer von den Mitarbeitern der Waschanlage die Einfahrt in die Anlage angezeigt bekommen werden und dann auf ein Förderband fahren. Auf diesem Förderband werden die Autos durch die Waschstraße gezogen. Sobald der Waschvorgang beendet ist und das Lichtsignal auf Grün schaltet, soll der Autofahrer losfahren. Als der Waschvorgang des zuerst genannten PKW vorüber war und die Ampel auf Grün schaltete, fuhr er nicht sofort los. Das nächste zu waschende Auto fuhr aber bereits auf dem Förderband und ihm hinten auf. Es entstand ein Sachschaden. Diesen wollte der Autofahrer vom dem nach ihm kommenden Autofahrer ersetzt bekommen.

Das sahen die Richter am Amtsgericht Köln jedoch anders. Es besteht kein Anspruch gegen den nachfolgenden Autofahrer.

Normalerweise haften Autofahrer nach dem Straßenverkehrsgesetz, wenn aufgrund des Betriebs ihres Fahrzeugs ein Schaden entsteht. Ein Fahrzeug in einer Waschstraße befindet sich jedoch nicht im Betrieb im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Das Fahrzeug wird nämlich durch das Förderband durch die Waschstraße gezogen und bewegt sich nicht fort aufgrund des eigenen Motors oder des eigenen Gewichts. Das Fahrzeug könnte auch ohne Motor durch die Waschstraße gezogen werden.

Außerdem können Autofahrer nach Schadensersatzvorschriften des BGB haften. Erforderlich für einen solchen Anspruch ist jedoch, dass der Schädiger den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Vorsätzlich hat der Autofahrer des nachfolgenden Fahrzeugs den Schaden nicht herbeigeführt. Für Fahrlässigkeit ist eine sogenannte Sorgfaltspflichtverletzung erforderlich. Der Autofahrer hätte den Schadenseintritt jedoch überhaupt nicht vermeiden können. Er wurde bereits vom Förderband weitergezogen. Für den Abstand der Fahrzeuge sind die Kunden der Waschanlage nicht verantwortlich.

Beachten Sie: Möglicherweise besteht jedoch ein Anspruch gegen den Betreiber der Waschanlage (AG Köln, Urteil vom 26.6.2012, 272 C 33/12).

Weitere News zum Thema

  • Stadt darf stillgelegten Pkw nicht einfach abschleppen

    [] Stillgelegte Fahrzeuge, die niemanden behindern oder gefährden, dürfen erst nach einer sogenannten "Ordnungsverfügung" abgeschleppt werden. Ein Aufkleber an der Scheibe mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu entfernen, genügt nicht. mehr

  • Ab 40 Prozent über Tempolimit kann es richtig teuer werden

    [] Zu schnelles Fahren kann Sie teuer zu stehen kommen. Vor allem, wenn Sie absichtlich zu schnell fahren. Das kann man Ihnen nicht nachweisen? - Doch: Überschreiten Sie die Geschwindigkeitsbeschränkung um mehr als 40 Prozent, darf der Richter von vorsätzlicher Raserei ausgehen. mehr

  • Falsche Angaben: Vollkasko muss nicht zahlen

    [] Machen Sie zum Unfallhergang absichtlich falsche Angaben, muss der Vollkasko-Versicherer in der Regel nicht zahlen. Sie verletzen hierdurch Ihre Pflicht gegenüber der Versicherung, zur Aufklärung des Unfalls beizutragen. mehr

  • Führerschein weg: Betrunkener Fußgänger randaliert

    [] Wirkt ein stark alkoholisierter Fußgänger dennoch klar und berechnend - wenn auch extrem aggressiv - deutet das auf eine Alkoholabhängigkeit hin. Weigert er sich, ein ärztliches Gutachten beizubringen, das das Gegenteil belegt, darf die Fahrerlaubnisbehörde seinen Führerschein entziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.