Helmpflicht gilt auch für Turban-Träger

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Motorradfahrer müssen einen Helm tragen. Das gilt auch für Sikhs, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen.

Ein Mann aus Konstanz, der vor rund zehn Jahren der Religion der Sikhs beigetreten ist, beantragte bei der Stadt Konstanz eine Befreiung von der Helmpflicht. Seine Religion verlange von ihm, stets einen Turban zu tragen. Die Behörde lehnte den Antrag ab, der Mann zog vor Gericht.

Das Tragen eines Turbans ist ein religiöses Bekenntnissymbol der Sikh. Bei ihrer Taufe leisten sie einen Eid, sich "bis zum Lebensende die Haare nicht zu schneiden, sie zu bedecken und mit einem Turban zu schmücken" - aus Respekt vor dem Schöpfer und seiner Schöpfung und nach dem Vorbild ihres historischen Gurus. Allerdings ist es einem Sikh in gewissen Situationen durchaus gestattet, den Turban durch eine andere Kopfbedeckung zu ersetzen. So muss ein Sikh beispielsweise nicht mit Turban schlafen gehen.

Daher ist es dem Mann aus Konstanz zuzumuten, beim Motorradfahren einen Helm zu tragen. Er wird dadurch weder zum Schneiden, noch zum Entblößen seiner Haare in der Öffentlichkeit gezwungen, was der Kern des religiösen Eides ist. So kann er zum Beispiel unter dem Helm ein Tuch oder eine Mütze tragen, um zwischen Helm und Turban zu wechseln, ohne seine Haare zeigen zu müssen.

Nach Ansicht des Gerichts ist der Anblick eines Motorrad fahrenden Mannes mit Turban auch nicht von besonderem Respekt und Würde gegenüber einem historischen Guru geprägt. Mit Turban statt Helm zu fahren zeugt auch nicht von großem Respekt der Schöpfung gegenüber. Außerdem schränkt die Helmpflicht sein (religiöses) Leben nur minimal ein. Zum einen nimmt das Motorrad fahren nur einen kleinen Teil des Tages ein, zum anderen fährt man ohnehin nur in den Sommermonaten Motorrad. Außerdem stehen dem Mann alle anderen Fortbewegungsmittel zur Verfügung - ohne Helmpflicht. Gegen eine Ausnahmeregelung spricht auch, dass der Mann die letzten acht Jahre bereits als Sikh gelebt hat, ohne eine Befreiung von der Helmpflicht je beantragt zu haben.

Zu berücksichtigen sind auch die Gefahren, die bei einer Befreiung von der Helmpflicht drohen. Denn die Helmpflicht schützt nicht nur den Mann selbst vor schweren Kopfverletzungen. Auch die Allgemeinheit soll vor Belastungen bewahrt werden. Denn kommt es zu einem Unfall mit Kopfverletzungen, entstehen der Allgemeinheit hohe Kosten - zum Beispiel für den Einsatz von Rettungskräften, die medizinische Versorgung und Rehabilitationsmaßnahmen (VG Freiburg, Urteil vom 29.10.2015, 6 K 2929/14 ).

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