Halteverbotsschild übersehen - was nun?

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Sogenannte mobile Halteverbotsschilder müssen gut sichtbar sein.

Wegen eines Straßenfestes waren Halteverbotsschilder aufgestellt. Ein Autofahrer übersah die entsprechenden Schilder und parkte im absoluten Halteverbot. Nachdem sein Auto von einem Abschleppunternehmen umgesetzt worden war, wandte er sich gegen die ihm auferlegte Gebühr in Höhe von 125 € . Er habe die Halteverbotsschilder durch einen raschen und beiläufigen Blick nicht wahrnehmen können.

Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Mann insofern Recht, dass er nach Auffassung der Richter ohne besonderen Anlass nicht nachschauen musste, ob er im Halteverbot steht oder nicht. Im ruhenden Verkehr ist es zwar unerheblich, ob er das Schild tatsächlich gesehen hat oder nicht. Aber die Verkehrszeichen müssen jedenfalls so angebracht sein, dass ein umsichtiger Autofahrer sie spätestens beim Aussteigen durch einfaches Umherschauen erkennen kann. Sind keine besonderen Umstände vorhanden, muss man als Autofahrer auch nicht nachschauen, ob irgendwo ein Halteverbotsschild angebracht ist (BVerwG, Urteil vom 6.4.2016, 3 C 10.15 ).

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