Halter haftet nicht für Schäden durch Brand in einer Tiefgarage

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In aller Regel kommt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters für sämtliche Schäden auf, die ein Auto verursacht. Trifft den Halter allerdings keine Schuld, muss seine Haftpflicht dann keinen Schadensersatz leisten, wenn das Auto nicht mehr in Betrieb war.

Ein Auto, das in einer privaten Tiefgarage abgestellt war, geriet eines Nachts in Brand und beschädigte dadurch ein Nachbarfahrzeug. Die Brandursache konnte nicht geklärt werden. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters weigerte sich, für den Schaden an dem anderen Fahrzeug aufzukommen, da das Fahrzeug nicht mehr in Betrieb gewesen sei. Somit habe sich auch die Betriebsgefahr nicht realisiert. Vielmehr sei von einer Brandstiftung durch einen Unbekannten auszugehen.

Das Amtsgericht München gab der Versicherung Recht. Da den Halter des abgebrannten Fahrzeugs kein Verschulden trifft, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn sich die sogenannte Betriebsgefahr des Autos verwirklicht hat. Laut Gesetz muss nämlich der Halter eines Fahrzeugs immer dann Schadensersatz leisten, wenn durch den Betrieb seines Fahrzeugs ein Schaden entstanden ist - unabhängig davon, ob er Schuld ist oder nicht.

Von einer Betriebsgefahr kann man hier aber nicht ausgehen, weil das Fahrzeug zu dem Zeitpunkt, als der Brand ausgebrochen ist, gar nicht mehr in Betrieb war. Zu diesem Zeitpunkt stand das Fahrzeug nämlich mit ausgeschaltetem Motor auf einem Privatgelände, d.h. außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs (AG München, Urteil vom 21.11.2012, 322 C 170132/12 ).

Anderes gilt aber, wenn das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt ist oder vom Privatgelände aus Schäden im öffentlichen Verkehrsbereich verursacht. In beiden Fällen haftet der Halter auch für Schäden, für die ihn keine Schuld trifft.

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