Geldbuße bleibt Geldbuße

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Hat das Amtsgericht wegen eines Verkehrsverstoßes zunächst nur eine Geldbuße verhängt, so darf es später auch dann kein Fahrverbot aussprechen, wenn dafür die Geldbuße reduziert wird.

Ein Autofahrer wendete trotz durchgezogener Linie und erhielt hierfür einen Bußgeldbescheid über 200,00 € und ein Fahrverbot von einem Monat. Allein gegen die Rechtsfolge legte der Autofahrer Einspruch ein, woraufhin ihn das Amtsgericht stattdessen mit einer Geldbuße von 400,00 € belegte. Auch gegen diese Entscheidung wehrte sich der Autofahrer. Das Oberlandesgericht hob daraufhin die Entscheidung des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück. Das Amtsgericht entschied nun auf eine Geldbuße von 200,00 € und einem einmonatigen Fahrverbot. Hiergegen legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein.

Das Oberlandesgericht gab dem Autofahrer insoweit Recht, als es das Fahrverbot aufhob. Denn durch die erneute Entscheidung des Amtsgerichts auf die Beschwerde des Autofahrers hin, darf er nicht schlechter gestellt werden als durch die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts, da nur er ein Rechtsmittel eingelegt hat. Dabei sind die verhängten Sanktionen insgesamt zu würdigen.

Allerdings kann man dabei nicht Geldbuße und Fahrverbot gegeneinander aufwiegen, da ein Fahrverbot von vornherein eine schwerwiegendere Sanktion ist. Allein durch die Herabsetzung der Geldbuße kann daher eine ungleich schwerwiegendere Rechtsfolge wie ein Fahrverbot nicht kompensiert werden. So stellt ein Fahrverbot, das bisher noch nicht verhängt worden war, immer eine Schlechterstellung des Betroffenen dar - unabhängig davon, wie weit das Gericht die daneben verhängte Geldbuße herabsetzt (OLG Bamberg, Beschluss vom 5.3.2015, 3 Ss OWi 320/15 ).

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