Drogenkonsum: Keine freie Fahrt für Inhaber von Führerscheinen aus dem EU-Ausland

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Begehen Führerscheininhaber eines anderen EU-Staates einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß, können deutsche Behörden ihnen (vorübergehend) das Recht absprechen, in Deutschland Auto zu fahren.

Eine Österreicherin mit österreichischem Führerschein fuhr unter dem Einfluss von Cannabis in Deutschland Auto. Daraufhin versagten die deutschen Behörden ihr das Recht, in Deutschland weiter Auto zu fahren, da sie für das Führen eines Fahrzeugs nicht geeignet sei. In Österreich behielt sie ihre Fahrerlaubnis, weil dort andere Regeln gelten. Die Österreicherin wehrte sich dagegen, da ihrer Meinung nach nur die österreichischen Behörden über den Entzug ihrer Fahrerlaubnis hätte entscheiden dürfen.

Der Europäische Gerichtshof sah dies anders. Nach Ansicht der Luxemburger Richter kann ein EU-Land den Führerschein eines anderen EU-Landes durchaus für ungültig erklären lassen, wenn der Autofahrer gegen nationales Recht verstoßen hat.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Fahrerlaubnis nach bestimmten Regeln wieder erlangt werden kann und der Entzug der Fahrerlaubnis im Verhältnis zum Verkehrsverstoß steht. Der Entzug der Fahrerlaubnis darf nicht unbegrenzt wirken.

Nach deutschem Recht darf die Frau wieder Auto fahren, sobald sie ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorlegt. Hierfür muss sie in der Regel nachweisen, dass sie ein Jahr lang keine Drogen konsumiert hat, was unter dem Aspekt der Prävention und der Sicherheit im Straßenverkehr auch verhältnismäßig ist. Andernfalls wird nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren auch ohne Vorlage eines solchen Gutachtens die Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht (EuGH, Urteil vom 23.4.2015, C-260/13 ).

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