Für einen desolaten Fußgängerüberweg haftet die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde

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Der Verkehrssicherungspflichtige haftet für Schäden, die in Folge seiner Pflichtverletzung entstehen. Im vorliegenden Fall war der Fußgängerüberweg in pflichtwidriger Weise in einem desolatem Zustand.

Eine 80-jährige Fußgängerin wollte einen Fußgängerüberweg in Berlin überqueren. Dieser war bereits seit etlichen Jahren in einem desolaten Zustand. Die Betonplatten waren stark verwittert, so dass keine ebene Fläche mehr vorhanden war. Am Unfalltag blieb die ältere Dame mit einem Fuß in einem 2–2,5 cm tiefen Loch stecken und stürzte. Dabei zog sie sich Verletzungen an Gesicht, Bauch und Brust zu. Ihr rechtes Handgelenk war verstaucht. Sie verlangte deshalb vom Land Berlin Schadensersatz und Schmerzensgeld abzüglich 10 % Mitverschuldensanteil.

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben der Fußgängerin Recht. Das Land Berlin hat seine Straßenverkehrssicherungspflichten verletzt. Der Verkehrssicherungspflichtige hat alle Gefahren in objektiv zumutbarer Weise auszuräumen, die für den Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Gegebenenfalls hat eine Warnung zu erfolgen. Hier ist das Land Berlin jedoch völlig untätig geblieben. Eine Warnung ist nicht erfolgt. Die Fußgängerin hätte auch nicht ausweichen können, da der restliche Weg sich in einem genauso schlechten Zustand befand.

Inbesondere war hier auch das Berliner Straßengesetz zu berücksichtigen. Dieses normiert eine Instandhaltungspflicht (§ 7 II 5, VI 2 BerlStrG). Danach hätte das Land Berlin bereits seit Jahren für die Wiederherstellung des Weges sorgen müssen (BGH, Urteil vom 5.7.2012, III ZR 240/11 ).

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