Erneuter Führerscheinentzug nach erschlichener MPU

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Wird Ihnen die Fahrerlaubnis auf der Grundlage erfundener Therapiebescheinigungen wieder erteilt, müssen Sie mit dem erneuten Entzug rechnen.

Ein Kraftfahrer fuhr unter Drogeneinfluss, weshalb ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Um sie wieder zu erlangen, musste er sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (kurz MPU) unterziehen. Hierzu ist ein positives Gutachten nach einer Beratungsmaßnahme bei einem Drogentherapeuten erforderlich.

Der Kraftfahrer besorgte sich bei einem Ehepaar, die sich als Diplompsychotherapeuten ausgaben, gefälschte Therapiebescheinigungen. Er ließ sich nicht nur 16 therapeutische Einzelsitzungen sondern darüber hinaus noch den Besuch einer Selbsthilfegruppe namens "Nüchterner Weg" bescheinigen. Auch die Ideen, wie er seinen Lebenslauf angesichts der Erfordernisse der MPU dem Gutachter schildern solle, kamen von dem Ehepaar. Diese gefälschten Unterlagen sorgten dafür, dass die Prognose des Gutachters im medizinisch-psychologischen Gutachten positiv ausfiel, so dass der Kraftfahrer seinen Führerschein zurückbekam.

Nachdem das bundesweit agierende Ehepaar aufgeflogen war, wurde dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis sofort wieder entzogen. Dagegen wehrte er sich mit dem Hinweis, er habe in letzter Zeit keinerlei Drogen mehr konsumiert. Dies könne er auch mittels eines Drogentests belegen. Außerdem sei er im Straßenverkehr nicht negativ aufgefallen, seit er den Führerschein wiedererlangt habe.

Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte die erneute Entziehung der Fahrerlaubnis. Nach Ansicht des Gerichts hat der Kraftfahrer zu keinem Zeitpunkt den Nachweis geführt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Das Gutachten ist vielmehr nur deshalb zu seinen Gunsten ausgefallen, weil er gefälschte Therapiebescheinigungen vorgelegt hat. Eine solche Vorgehensweise lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass sich seine Einstellung gegenüber Drogen geändert hat. Seine Drogenabstinenz allein ist noch kein Grund, ihm den Führerschein wieder zu erteilen (Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 3.7.2013, 3 L 437/13.NW ).

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