Falschparker trifft keine Schuld an mutwilliger Beschädigung

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Auch wenn ein PKW ordnungswidrig abgestellt wurde, ist das noch lange kein Grund, dagegen zu treten. Wer mit Absicht ein Fahrzeug beschädigt, weil er sich über den Falschparker ärgert, muss für den gesamten Schaden allein aufkommen.

In den frühen Morgenstunden stellte ein Mann seinen PKW für kurze Zeit auf dem Gehweg vor einer Bankfiliale ab, um schnell Geld abzuheben. Ein 64-jähriger Mann, der dort gerade Zeitungen austrug, ärgerte sich dermaßen über den falsch geparkten Wagen, dass er mit dem Fuß gegen den Wagen trat und angeblich mit dem Zeitungswagen gegen die Fahrertür stieß. Es entstand ein Schaden in Höhe von fast 1.000,00 €, den der Autofahrer ersetzt verlangt.

Der Zeitungsausträger weigert sich, den Schaden zu zahlen. Er fühlte sich durch den mitten im Weg abgestellten Wagen genötigt, musste zu nachtschlafender Zeit noch Umwege gehen und ärgerte sich sehr darüber. Dabei sei es ohnehin physisch wie psychisch eine starke Belastung, in seinem Alter nachts Zeitungen auszutragen. Dies sollte seiner Meinung nach bei Beurteilung der Situation Berücksichtigung finden.

Das Amtsgericht München gab dem Autofahrer Recht. Zwar hat der Fahrer des PKW tatsächlich falsch geparkt. Dadurch ist es aber nicht zu der Beschädigung des Wagens gekommen. Denn der Schaden ist gerade nicht entstanden, als der Zeitungsausträger versuchte, sich am Wagen "vorbeizuschlängeln", sondern durch den absichtlichen Fußtritt bzw. die Rempelei mit dem Zeitungswagen. Dem PKW-Fahrer ist daher trotz Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung in diesem Falle kein Mitverschulden anzulasten (AG München, Urteil vom 18.5.2015, 122 C 122 C 2495/15 ).

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