Fahrtenbuchauflage: Wann Kfz-Halter für Sünden des Fahrers büßen müssen

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Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer eines Fahrzeugs nicht ermittelt werden, so darf gegen dessen Halter auch dann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn er das Kfz auf Dauer jemand anderem überlassen hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Um ihrem Kind als Fahranfänger eine hohe Versicherungsprämie zu ersparen, lassen nicht wenige Eltern das Fahrzeug des Kindes zum Beispiel als Zweitwagen auf ihren eigenen Namen zu. Doch wie der von dem Oberverwaltungsgericht entschiedene Fall zeigt, kann das zu einem ärgerlichen Eigentor werden.

Rotlichtverstoß

Ein Vater hatte ein auf seinen Namen zugelassenes Fahrzeug seiner Tochter überlassen. Nach einem Rotlichtverstoß konnte der Fahrer des Pkw nicht ermittelt werden. Die Ordnungsbehörde ordnete daher an, dass der Vater für eine begrenzte Zeit ein Fahrtenbuch führen musste und zwar für alle auf ihn zugelassenen Fahrzeuge.

In seiner hiergegen gerichteten Klage verteidigte sich der Mann damit, dass das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, nur aus formalen Gründen auf seinen Namen zugelassen wurde.

Die Verantwortung für das Fahrzeug habe seine Tochter, die sämtliche Kosten für das Auto bezahlen würde – und zwar auch die Kfz-Steuer und die Beiträge für die Kfz-Versicherung. Diese würden zwar von seinem Konto abgebucht, ihm aber von seiner Tochter zurückerstattet.

Sache des Halters

Doch das vermochte die Richter nicht zu überzeugen. Sie wiesen die Klage gegen die Fahrtenbuchauflage als unbegründet zurück.

Die Richter verwiesen dabei auf Paragraf 31a Absatz 1 Satz 1 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung). Demnach darf eine Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge grundsätzlich die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn nach einem Verkehrsverstoß die Feststellung des Fahrers nicht möglich ist.

Als Halter gilt aber in der Regel jene Person, die im Fahrzeugregister eingetragen ist, „denn es liegt nahe, dass der Fahrzeughalter mit demjenigen identisch ist, dem ein Kennzeichen für das Fahrzeug zugeteilt oder ausgegeben wird“, so das Gericht.

Unanfechtbar

Eine solche Regelung ist nach Meinung der Richter allein schon deswegen sinnvoll, weil das Straßenverkehrsrecht nahezu alle aus der Zulassung und dem Betrieb eines Fahrzeugs folgenden Pflichten ausdrücklich dem Halter auferlegt.

Es ist auch unerheblich, ob ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug nach einem Verkehrsverstoß, bei dem der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, veräußert und ein anderes Fahrzeug hält. Denn um eine Wiederholung einer vergleichbaren Situation in der Zukunft zu vermeiden, darf der Halter für einen überschaubaren Zeitraum dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.5.2011, Az. 8 B 453/11).

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