Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer

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Jemanden aus dem Autofenster mit einer Flüssigkeit zu übergießen ist als Nötigung strafbar. Auch wenn es nur der Beifahrer war, der den Verkehrsverstoß begangen hat, kann dem Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden.

Der Transporter eines Gewerbebetriebs überholte einen Motorroller. Dabei schüttete der Beifahrer eine klare Flüssigkeit auf den Rollerfahrer. Daraufhin wurde wegen Nötigung im Straßenverkehr ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Immerhin handelt es sich hierbei um eine Straftat.

Der fragliche Beifahrer konnte trotzdem nicht ermittelt werden, da der Betrieb nicht dokumentiert hatte, wer den Transporter zum fraglichen Zeitpunkt genutzt hatte. Der Geschäftsführer gab an, er wisse nicht, wer mit dem Auto zur fraglichen Zeit unterwegs gewesen sei. Lediglich eine Liste seiner Mitarbeiter inklusive deren Anschriften stellte er den Beamten zur Verfügung. So stellten die Behörden das Verfahren schließlich ein, erteilten dem Halter des Wagens aber eine einjährige Fahrtenbuchauflage. Hiergegen wendet sich der Betrieb, da der Verkehrsverstoß nicht durch den Fahrer selbst begangen worden sei.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz ist das jedoch unerheblich. Die Fahrtenbuchauflage dient dazu, bei künftigen Verstößen im Straßenverkehr diese ohne Schwierigkeiten ahnden zu können. Insofern ist es belanglos, ob der Fahrer selbst oder weitere Fahrzeuginsassen gegen die Verkehrsordnung verstoßen.

Entscheidend ist, dass im Straßenverkehr gegen die Verkehrsordnung verstoßen wird. Da der Betrieb selbst nicht dokumentiert, wer welche Autos nutzt, konnte auch der Kreis der möglichen Täter nicht eingegrenzt werden. Demnach kann nur das Führen eines Fahrtenbuchs sicherstellen, dass sich ein ähnlicher Vorgang nicht ungestraft wiederholt (VG Mainz, Urteil vom 15.7.2015, 3 K 757/14.MZ ).

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