Fahrerflucht: Fahrtenbuch für alle Firmenwagen

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Bei gravierenden Verkehrsverstößen genügt oft schon ein einziger zur Erteilung einer Fahrtenbuchauflage. Diese kann sich auch auf den ganzen Fuhrpark eines Halters erstrecken, wenn die Feststellung des Fahrers absichtlich vereitelt werden sollte.

Einer der drei auf die Halterin zugelassenen Fahrzeuge kam im August 2012 auf die Gegenfahrbahn. Ein entgegenkommendes Fahrzeug musste ausweichen, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Am ausweichenden Pkw entstand ein Schaden von rund 600 €. Der unfallverursachende Wagen fuhr einfach weiter. Die Halterin wehrt sich nun im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die erteilte Fahrtenbuchauflage, die gleich für alle drei der auf sie zugelassenen Fahrzeuge gelten soll.

Nach dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist es durchaus angemessen, bei einem erheblichen Verkehrsverstoß - hier das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - eine Fahrtenbuchauflage zu erteilen. Denn es kommt in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Gefährlichkeit für die Sicherheit des Straßenverkehrs an, die hier eindeutig gegeben ist.

Auch die Tatsache, dass für alle drei Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen ist, ist nicht zu bemängeln. Denn statt an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken, hat die Halterin alles dafür getan, die Ermittlung des Fahrers zu vereiteln.

Fazit: Je gravierender der unaufklärbare Verkehrsverstoß und je geringer die Mitwirkung des Halters bei der Sachverhaltsaufklärung, desto weiter der Spielraum für Ermessenserwägungen, ob und in welchem Umfang eine Fahrtenbuchauflage erteilt wird (VGH Mannheim, Beschluss vom 14.1.2014, 10 S 2438/13, NJW 2014 S. 1608).

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