Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens

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Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. Konsum von Cannabis und Kokain legt Wiederholungsgefahr zwingend nahe.

Der Kläger hatte sich darauf berufen, er habe kein Suchtproblem. Das habe auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bestätigt. Deshalb liege eine Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht vor. Diesen Einwand ließ das Gericht nicht gelten, da der Kläger Cannabis und Kokain konsumiert habe, sei nach kriminalistischer Erfahrung von einer gewissen Drogenerfahrung auszugehen. Auch bestehe Wiederholungsgefahr. Es gehöre zu den Aufgaben der Polizei, geeignete Vorbereitungen zur Aufklärung von Straftaten zu treffen. Ein wichtiges Hilfsmittel stellt die Anfertigung und Aufbewahrung von Lichtbildern und Fingerabdrücken dar. Bei Drogendelikten sei die Wiederholungsgefahr groß, weil typischerweise der Drogenkonsum zu einem Abhängigkeitsverhalten führe, das die Begehung weiterer Verstöße gegen die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes sehr wahrscheinlich mache. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine entsprechende Verfügung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bestätigt (VG Neustadt, Urteil vom 29.11.2011, Az. : 5 K 550/11.NW).

Wichtig: Eine wiedererlangte Fahrerlaubnis steht Prognose der Wiederholungsgefahr in Bezug auf Drogendelikte nicht entgegen, wenn wie im entschiedenen Fall der jemand seit Jahren drogenerfahren ist, regelmäßig Joints raucht und auf Partys verkehrt, auf denen Kokain konsumiert wird

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