Bußgeld trotz Ablaufs der Verjährungsfrist

 - 

Verhindern Sie die Zustellung eines Bußgeldbescheides rechtsmissbräuchlich, müssen Sie trotz abgelaufener Verjährungsfrist zahlen.

Eine Autofahrerin musste wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld zahlen. Der Bußgeldbescheid konnte ihr innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist nicht zugestellt werden, da sie umgezogen ist, ohne dies der Meldebehörde mitzuteilen. Die Bußgeldbehörde hatte den Anhörungsbogen daher an die Adresse der Eltern geschickt, bei der sie noch gemeldet war. Der Bußgeldbescheid ging im Wege einer Ersatzzustellung ebenfalls an die Adresse der Eltern.

Sie lehnt die Zahlung jedoch ab, da ihr der Bußgeldbescheid verspätet zugegangen sei, d.h. nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist jedoch keine Verfolgungsverjährung eingetreten. Zwar war die Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides unter der Anschrift der Eltern unwirksam, weil eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung voraussetzt, dass der Empfänger an dem Ort der Zustellung wohnt.

Die Frau kann sich auf den verspäteten Zugang aber nicht berufen, weil sie sich rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Sie hat es im Hinblick auf die von ihr als möglicherweise fehlerhaft erkannte Ersatzzustellung bewusst unterlassen, der Bußgeldbehörde ihren tatsächlichen Wohnsitz mitzuteilen. Dadurch wollte sie eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheids vereiteln, um die Verfolgungsverjährung herbeizuführen. Zudem hat sie ordnungswidrig gehandelt, indem sie es unterließ, sich umzumelden (OLG Hamm, Beschluss vom 27.1.2015, 3 RBs 5/15 ).

Weitere News zum Thema

  • Stadt darf stillgelegten Pkw nicht einfach abschleppen

    [] Stillgelegte Fahrzeuge, die niemanden behindern oder gefährden, dürfen erst nach einer sogenannten "Ordnungsverfügung" abgeschleppt werden. Ein Aufkleber an der Scheibe mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu entfernen, genügt nicht. mehr

  • Ab 40 Prozent über Tempolimit kann es richtig teuer werden

    [] Zu schnelles Fahren kann Sie teuer zu stehen kommen. Vor allem, wenn Sie absichtlich zu schnell fahren. Das kann man Ihnen nicht nachweisen? - Doch: Überschreiten Sie die Geschwindigkeitsbeschränkung um mehr als 40 Prozent, darf der Richter von vorsätzlicher Raserei ausgehen. mehr

  • Falsche Angaben: Vollkasko muss nicht zahlen

    [] Machen Sie zum Unfallhergang absichtlich falsche Angaben, muss der Vollkasko-Versicherer in der Regel nicht zahlen. Sie verletzen hierdurch Ihre Pflicht gegenüber der Versicherung, zur Aufklärung des Unfalls beizutragen. mehr

  • Führerschein weg: Betrunkener Fußgänger randaliert

    [] Wirkt ein stark alkoholisierter Fußgänger dennoch klar und berechnend - wenn auch extrem aggressiv - deutet das auf eine Alkoholabhängigkeit hin. Weigert er sich, ein ärztliches Gutachten beizubringen, das das Gegenteil belegt, darf die Fahrerlaubnisbehörde seinen Führerschein entziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.