Busfahrer müssen nicht speziell darauf achten, dass alle Passagiere einen sicheren Halt haben

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Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen sicheren Halt zu verschaffen. Das gilt auch in Fällen, in denen ein Fahrgast den Bus gerade erst bestiegen hat und auf der Suche nach einem Sitzplatz ist, so das Oberlandesgericht Bremen in einem aktuellen Urteil.

Der Entscheidung lag die Klage einer Krankenkasse zugrunde. Deren Versicherte bestieg im Februar 2009 durch die vordere Tür einen Bremerhavener Gelenkbus.

Knöchelfraktur

Auf der Suche nach einem freien Sitzplatz bewegte sich die Frau in den hinteren Bereich des Busses. In dem Augenblick, als sie sich setzen wollte und sich dazu in Fahrtrichtung drehte, fuhr der Busfahrer los. Die schon ältere Dame kam dadurch zu Fall und zog sich eine Fraktur des Außenknöchels zu.

Die Verletzte selbst machte keine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen das Busunternehmen geltend. Ihre Krankenkasse forderte jedoch von dem Busunternehmen die Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von rund 4.400 € und die Zusage, auch für weitere Kosten der noch nicht abgeschlossenen Behandlung aufzukommen.

Ihre Forderung begründete die Kasse damit, dass sich der Fahrer des Busses vor Abfahrt Klarheit darüber hätte verschaffen müssen, dass sich die ältere Dame einen Sitzplatz oder einen sicheren Stand verschafft hatte. Im Übrigen sei der Boden des Busses nass gewesen, was den Sturz der Versicherten begünstigt habe.

Keine besondere Gefahr

Doch dem wollten die Richter des Bremer Oberlandesgerichts nicht folgen. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück und ließen auch keine Berufung beim Bundesgerichtshof zu.

Nach Meinung des Gerichts durfte der Fahrer des Busses darauf vertrauen, dass sich die Verletzte entsprechend den Vorschriften gemäß Paragraf 14 Absatz 3 Nummer 4 BOKraft (Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr) einen festen Halt verschaffen würde, bevor er losfuhr.

Wie die Beweisaufnahme ergab, ist der Fahrer des beklagten Busunternehmens auch „normal“ angefahren, sodass er davon ausgehen durfte, dass keine besondere Gefahr für die Fahrgäste bestand. Es musste sich dem Fahrer auch nicht aufdrängen, dass die Verletzte möglicherweise besonders hilfsbedürftig war. Denn dazu reicht allein die Feststellung, dass es sich um eine ältere Person handelte, nicht aus.

Beweis des ersten Anscheins

Selbst wenn man unterstellt, dass der Fußbodenbelag des Busses möglicherweise nass war, so reicht auch das nicht für eine Haftungsverpflichtung aus. „Denn etwaige Nässe ist in Bussen grundsätzlich zu erwarten und hinzunehmen“, so das Gericht.

Nach alldem ist nach Meinung der Richter davon auszugehen, dass die Verletzte ihren Sturz selbst verschuldet hat. Denn es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine mögliche andere Ursache, zumal keine weiteren Fahrgäste beim Anfahren des Busses gestürzt sind.

Da der Beweis des ersten Anscheins gegen die Verletzte spricht und die klagende Krankenkasse diesen Beweis nicht entkräften konnte, fällt auch die Betriebsgefahr des Busses nicht ins Gewicht. Die Klägerin bleibt daher auf ihren Aufwendungen sitzen.

Vergleichbare Entscheidung

Kommt ein unaufmerksamer Fahrgast in einem Bus zu Schaden, so hat er in der Regel nur selten eine Chance auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz. Das belegt auch ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main aus dem Jahr 2007, bei dem es um den Fall eines Fahrgastes ging, der nach einem verkehrsbedingten Bremsmanöver des Busfahrers gestürzt war. „Selbst verschuldet“, konstatierte das Gericht – und wies die Klage des Verletzten als unbegründet zurück. Waren die Verletzten in den genannten Fällen gesetzlich krankenversichert, mussten auch die gesetzlichen Krankenkassen für die Krankheitskosten aufkommen.

Hätten die Busfahrgäste durch den Sturz einen bleibenden Schaden erlitten, könnten sie keinen anderen dafür haftbar machen. Wer durch einen solchen Unfall einen bleibenden Schaden davonträgt, dem droht ohne eine private Unfall- oder Berufsunfähigkeits-Versicherung ein finanzielles Desaster. Denn meist gibt es nur für Unfälle, die sich auf dem direkten Schul- oder Arbeitsweg ereignen, einen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Freizeitunfälle fallen nicht darunter. Zudem reichen die gesetzlichen Leistungen oftmals nicht aus, um den bisherigen Lebensstandard zu halten.

Eine private Unfallversicherung zahlt hingegen für alle versicherten Unfälle, egal ob sie in der Freizeit oder während der Arbeit passiert sind, beispielsweise eine vereinbarte Summe bei Invalidität aus. Damit wäre es unter anderem möglich, sein Eigenheim behindertengerecht umbauen zu lassen. Sollte man als Erwachsener aufgrund der Schädigung seinen Beruf nicht mehr ausüben können, würde eine private Berufsunfähigkeits-Versicherung mit einer Rentenzahlung einspringen (Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 9.5.2011, Az. 3 U 19/10).

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