Tempolimit gilt trotz Zusatzschild Baumunfall

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Eine Geschwindigkeitsbeschränkung bleibt wirksam, auch wenn darunter das neue Verkehrsschild Baumunfall prangt, wie es in Niedersachsen neuerdings immer häufiger der Fall ist.

Ein Mann wurde auf einer Landstraße im Landkreis Osnabrück mit 97 km/h geblitzt. Erlaubt waren aber nur 70 km/h. Der Autofahrer wehrte sich gegen das verhängte Bußgeld. Er behauptet, das unterhalb dem Tempolimit-Schild angebrachte zusätzliche Schild, auf dem ein Auto gegen einen Baum fährt, sei missverständlich. Daher sei die Geschwindigkeitsbegrenzung unwirksam.

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied anders. Das Zusatzschild Baumunfall weist nach Auffassung der Richter unmissverständlich darauf hin, dass die Gefahr, gegen einen Baum zu fahren, an dieser Stelle besonders hoch ist und man daher langsamer fahren muss - nämlich höchstens 70 km/h.

Ein Verkehrsteilnehmer kann nicht ernsthaft auf den Gedanken kommen, dass man nur mit 70 km/h gegen einen Baum fahren dürfe oder die Geschwindigkeitsbegrenzung nur gelte, wenn Bäume auf der Straße wachsen sollten. Genauso unsinnig sei ein Tempolimit, wenn ein Fahrzeug bereits gegen einen Baum geprallt sei. Man kann das Zusatzschild daher vernünftigerweise nicht anders auslegen, als es gemeint ist, so die Richter (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015, 2 Ss (OWi)297/15

OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015, 2 Ss (OWi)297/15 ).

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